Gesetzentwurf bringt Bauern und Agrarländer gegen Berlin auf

Streit um Insektenschutz

Das dazu von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Gesetz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sorgt nicht nur seit langem für Zoff mit Agrarministerin Julia Klöckner (CDU).

Auch die Landwirte sind aufgebracht, rollten zum Protest am Dienstag deutschlandweit mit ihren Traktoren über die Straßen. Sie befürchten wirtschaftliche Einbußen wegen strikterer Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, urteilte: „Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern. Im Gegenteil: Es zerstört erfolgreiche Naturschutz-Kooperationen und gefährdet bäuerliche Existenzen.“

Auch aus agrarstarken Bundesländern gibt es parteiübergreifend Kritik an neuen Verboten für die ohnehin unter Druck stehenden Landwirte. Stattdessen müssten Anreize die Bauern zum freiwilligen Reduzieren des Pestizideinsatzes bringen. In Niedersachsen und Baden-Württemberg sieht man bereits auf Landesebene in diese Richtung getroffene Vereinbarungen in Gefahr.

So gibt es in Baden-Württemberg ein neues Biodiversitätsgesetz als Folge eines langen Streits zwischen Bauern, Imkern und Umweltschützern. Als „niedersächsischer Weg“ wird der von der Landesregierung in Hannover mit Zustimmung aller Fraktionen im November besiegelte Kompromiss bezeichnet, der Landwirten Ausgleichszahlungen für mehr Umweltschutz zusichert. „Wir brauchen in Sachen Insektenschutz kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden“, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kürzlich – und übte damit indirekt Kritik an seiner Parteikollegin Svenja Schulze.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sparte am Wochenende ebenfalls nicht mit Kritik: „Um hier deutlich zu machen, natürlich wollen wir Artenvielfalt garantieren, aber das darf nicht so sein, dass vielen landwirtschaftlichen Betrieben die Existenz entzogen wird.“