Altmaier will Dachverband DIHK neu aufstellen – Eilantrag gegen Kammer
IHK Ostwestfalen in Zugzwang

Bielefeld (WB/ef) -

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach einem Gerichtsurteil den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stabilisieren. Die IHK Ostwestfalen begrüßt den Vorstoß – auch weil sie selbst unter Druck geraten ist.

Dienstag, 15.12.2020, 20:16 Uhr
Die IHK Ostwestfalen aus der Vogelperspektive. Foto: Thomas F. Starke

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach einem Gerichtsurteil den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stabilisieren. Die IHK Ostwestfalen begrüßt den Vorstoß – auch weil sie selbst unter Druck geraten ist.

Altmaier plant eine Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene. Konkret soll eine Deutsche Industrie- und Handelskammer errichtet werden – durch eine Umwandlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e.V. (DIHK) in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Außerdem ist eine gesetzliche Mitgliedschaft aller IHK in der Bundeskammer vorgesehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte nach einem jahrelangen Streit den Austritt der IHK Nord Westfalen (Münster) aus dem DIHK angeordnet. Grund waren laut Gericht Äußerungen des Dachverbandes außerhalb seines Kompetenzbereichs zu allgemeinen politischen Themen sowie einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik. Geklagt hatte ein Unternehmer aus der Windenergiebranche aus Münster, der selber Mitglied der IHK Nord Westfalen ist.

Laut Bundesverband für freie Kammern haben fünf Mitglieder in den IHK-Bezirken Bielefeld, Kassel, München, Stuttgart und Köln Eilverfahren angestrengt. Ziel: Die Kammern (bundesweit 79) sollen zum Austritt aus dem DIHK gezwungen werden. Im Fall der IHK Ostwestfalen hat das Paderborner Windkraftunternehmer Westfalen-Wind beim Verwaltungsgericht Minden ein entsprechendes Eilverfahren angestrengt. „Wir sind jetzt vom Gericht aufgefordert worden, uns zu äußern“, sagte am Dienstag IHK-Geschäftsführer Christoph von der Heiden.

Im Gesetzentwurf von Altmaier heißt es, bereits mit dem Austritt der IHK in Münster sei auf Bundesebene für die Tätigkeit des DIHK e.V. nicht mehr die Vollständigkeit gegeben. Folgten weitere Kündigungen, sei die Vertretung des Gesamtinteresses der Kammern auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch den DIHK nicht mehr möglich. Auch die Finanzierung des DIHK sei nicht mehr gewährleistet. Die Interessen der rund 4 Millionen Kammermitglieder könnten dann nicht mehr auf Bundesebene oder international wahrgenommen werden. Die sei „wirtschaftspolitisch aber unverzichtbar“. Die Vollversammlung der IHK Ostwestfalen hat sich kürzlich bei drei Gegenstimmen und 40 Ja-Stimmen für den Verbleib im DIHK ausgesprochen.

Der Vorschlag des Wirtschaftsministers führe zu mehr Rechtssicherheit, betont die IHK Ostwestfalen.

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