Wirtschaft
Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung mit Schwerpunkt Pflege

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fielen in eine mehr als ungünstige Zeit. Durch die Coronapandemie haben zahlreiche Kommunen bereits mit schrumpfenden Budgets zu kämpfen. Dennoch gingen Horst Seehofer, die Gewerkschaft ver.di und auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit gutem Gefühl aus den Verhandlungen. Vor allem für Pflegekräfte gibt es bald mehr Geld. Doch was wurde im Detail beschlossen?

Dienstag, 10.11.2020, 12:04 Uhr aktualisiert: 10.11.2020, 12:11 Uhr
Angestellte im Pflegebereich bekommen bald mehr Gehalt. Foto: Colourbox.de

Bis zu zehn Prozent mehr Gehalt

Mehrere Wochen lang diskutierten und debattierten die Beteiligten über eine Einigung im Tarifstreit. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber und Kommunen verfolgten dabei ihre Ziele und kamen schließlich zu einem Ergebnis, das laut DStGB über Augenmaß verfügt. Rund 2,4 Millionen Angestellte sind von den kürzlich ausgehandelten Änderungen betroffen. Für Horst Seehofer, welcher die Verhandlungen anführte, bedeutet das nun Beschlossene einen Durchbruch „historischen Ausmaßes“, der auch mit Wertschätzung für die Beschäftigten einhergeht.

Der neue Tarifvertrag wird bis Ende 2022 seine Gültigkeit behalten. Die Kommunen kostet er rund 4,9 Milliarden Euro. Wäre es nach den Gewerkschaftern gegangen, hätten es nur in 2021 schon 5,4 Milliarden sein sollen. Doch auch sie sind mit der Einigung zufrieden. Etwa 8,7 Prozent mehr Lohn erhalten Pflegekräfte demnächst. Wer auf einer Intensivstation arbeitet, bekommt sogar bis zu zehn Prozent mehr Gehalt.

Pflegende können ab März kommenden Jahres mit einer Zulage von rund 70 Euro rechnen. Im Jahr 2022 steigt diese um weitere 50 Euro auf 120 Euro an. In der Intensivpflege beläuft sich die Zulage auf rund 100 Euro und die Wechselschichtzulage auf 155 Euro. In Pflegeheimen sowie Betreuungsstätten erhalten Angestellte eine um 25 Euro gesteigerte Pflegezulage. Für die Altenpflege ergibt sich daher eine nennenswerte Änderung, denn sie schließen endlich zu Pflegenden in Krankenhäusern auf.

Im individuellen Fall erhalten Pflegekräfte ab April nächsten Jahres ein Plus von bis zu 8,7 Prozent, Intensivkräfte eines von bis zu zehn Prozent. Hiernach erhielt beispielsweise eine Pflegekraft der Entgeltgruppe 7, Stufe 6 bisher durchschnittlich 3.540 Euro brutto pro Monat. Durch die anstehenden Zulagen erhöht sich das Einkommen um bis zu 300 Euro monatlich (siehe Krankenschwester-Gehalt nach Entgeltgruppe und Einrichtung auf medi-karriere.de ).

Weitere Änderungen und sachliche Kritik

Im Rahmen des neuen Tarifvertrages stehen zudem weitere Neuerungen an. Auch die Jahressonderzahlung, die nach §20 Absatz 2 TVöD für die Entgeltgruppen eins bis acht gezahlt wird, steigt ab 2022

  • im Westen um fünf Prozent
  • im Osten um zunächst zwei Prozent, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um drei Prozent in 2023.

Ebenfalls neu ist die Regelung zur Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost: sie beläuft sich ab Januar 2022 auf regelmäßig 39 Wochenstunden im Schnitt und liegt somit eine halbe Stunde niedriger. Unberührt von all diesen Veränderungen bleibt der Corona-Bonus, den Pflegekräfte als Geste der Wertschätzung für ihre Leistungen im Rahmen der Pandemie erhalten.

Wie bei den meisten Tarifeinigungen ruft auch diese Kritiker auf den Plan. Nachvollziehbar in diesem Fall, denn die vereinbarten Erhöhungen kommen längst nicht bei allen Pflegekräften in Deutschland an. Wie diese Statistik zeigt, befinden sich viele Einrichtungen hierzulande nicht in kommunaler Hand. Da sie der Privatwirtschaft oder kirchlichen Trägern angehören, gilt der neue Tarifvertrag für sie nicht. Etwa zwei Drittel der Kräfte in der Bundesrepublik profitieren folglich nicht. Bei Pflegekräften in Altenheimen ist der Anteil jener, die nicht von den Änderungen betroffen sein werden, noch einmal deutlich höher – gerade diese Einrichtungen gehören sehr häufig privaten Trägern.

Ein Signal gegen den Pflegemangel?

Experten hoffen, dass die Änderungen nun auch im privatwirtschaftlichen und kirchlichen Bereich zu neuen Verhandlungen und geränderten Löhnen führen. Dies ist nicht nur für den individuellen Angestellten von Bedeutung, sondern auch aus gesellschaftlicher Sicht enorm wichtig.

So ist in Deutschland nach wie vor ein Pflegemangel zu verzeichnen. Diesem lässt sich zweifellos auch mit finanziellen Anreizen entgegenwirken, denn die Attraktivität eines Berufsbildes hängt in Teilen vom erreichbaren Einkommen ab. Die jüngsten Beschlüsse bezeichnen manche Experten daher als enttäuschend und wenig potenzialreich, um das Interesse junger Menschen zu wecken. Auch seitens ver.di wird das Versprechen laut, die Personalsituation in den nächsten Monaten noch einmal verstärkt in den Fokus zu nehmen.

Bis sich hier weitere Veränderungen ergeben, dürfte es jedoch dauern. Zunächst gilt es, die angehobenen Löhne aus dem öffentlichen Dienst hoffentlich auch in der Privatwirtschaft abzubilden. Dort nämlich spielen weitere Unsicherheiten wichtige Rollen, die sich über den aktuellen Tarifvertrag nicht abbilden lassen.

Dass zusätzlich zu den Pflegekräften auch weitere Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen erhalten, stößt indes auf zusätzliche Kritik. Vor allem Beamte, die in Zeiten der Coronapandemie weniger von aufkommenden Problemen wie Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen waren, sollten mancher Auffassung nach keine zusätzlichen Erhöhungen erhalten. Dennoch wächst auch ihr monatliches Gehalt. Ab April kommenden Jahres erhalten sie 1,4 Prozent mehr, 2022 folgt ein weiterer Sprung um 1,8 Prozent.

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