Konjunkturprogramm

Eurozone fürchtet Rückschlag durch zweite Corona-Welle

Corona ist mit voller Wucht zurück, aber das in der EU geplante 750-Milliarden-Programm mit Konjunkturhilfen hängt noch in Verhandlungen fest. Nicht nur Deutschland drängelt.

Von dpa

Dienstag, 03.11.2020, 21:27 Uhr

Paolo Gentiloni, EU-Wirtschaftskommissar, spricht auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Foto: Francois Lenoir

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Brüssel (dpa) - Die Staaten der Eurozone fürchten einen wirtschaftlichen Rückschlag durch die zweite Corona-Welle.

«Die jüngste Beschleunigung bei der Ausbreitung des für Covid-19 verantwortlichen Virus und die neuen Beschränkungen haben die Unsicherheit verstärkt und werden wahrscheinlich die Erholung belasten», heißt es in einer Erklärung der Eurogruppe vom Dienstag. Nicht nur Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte deshalb die rasche Umsetzung der geplanten europäischen Corona-Hilfen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juli einen neuen siebenjährigen Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden Euro und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Corona-Konjunkturprogramm von 750 Milliarden Euro vereinbart. Noch wird jedoch mit dem Europaparlament über Einzelheiten verhandelt. «Hier ist jetzt Pragmatismus gefragt, wir müssen jetzt ganz schnell in die Pötte kommen», sagte Scholz schon vor den Beratungen der Euro-Finanzminister.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, es gebe Grund anzunehmen, dass der wirtschaftliche Einbruch nicht ganz so stark ausfalle wie im Frühjahr. Denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien besser vorbereitet, etwa auf das mobile Arbeiten. «Aber es bleibt Unsicherheit über die Dauer der zweiten Welle», sagte Gentiloni. Am Donnerstag will er die neue EU-Konjunkturprognose vorlegen.

Wie Scholz äußerte sich auch Gentiloni skeptisch darüber, die geplanten EU-Hilfen schon jetzt nachzubessern. Zusätzliche Maßnahmen seien auf nationaler Ebene denkbar, sagte der Wirtschaftskommissar. «Auf EU-Ebene müssen wir umsetzen, was wir beschlossen haben.»

In der Erklärung der Eurogruppe hieß es, man sei zuversichtlich, dass es noch vor Jahresende eine Einigung mit dem Parlament gebe. Ziel sei, «eine rasche Auszahlung der Mittel 2021 zu ermöglichen».

Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sagte, genau für einen schwierigen Moment, wie er jetzt eingetreten sei, habe sich die Europäische Union auf den Wiederaufbau-Fonds geeinigt. Die Finanzminister hätten zudem das Sure-Programm mit Kurzarbeiterhilfen aufgelegt. Es gehe darum, Jobs und Einkommen zu schützen, sagte Donohoe.

Zweites wichtiges Thema der Eurogruppe war eine Grundsatzdebatte über eine mögliche Euro-Digitalwährung. Scholz sagte, die Bedeutung digitaler Zahlungsmöglichkeiten nehme zu, und Länder wie China und die USA befassten sich aktiv damit. «Wir dürfen nicht hinterherhinken», sagte der Minister. Es gehe nicht um die Abschaffung des Bargelds, sondern um eine Ergänzung in digitaler Form.

Donohoe sagte, bei der Einführung einer solchen Digitalwährung seien sehr viele Aspekte abzuwägen. Die Eurogruppe ermuntere die Europäische Zentralbank, weiter am Konzept zu arbeiten. «Dieses Projekt ist in einer sehr frühen Phase», sagte der Eurogruppen-Chef. Es sei noch keine Entscheidung gefallen.