Weiterhin Spannungen

Nord Stream 2: Polen verhängt Milliardenstrafe gegen Gazprom

Wegen unerlaubter Absprachen soll der russische Energiekonzern mehr als sechs Milliarden Euro Strafe zahlen. Gazprom nennt die Entscheidung der polnischen Kartellbehörde «beispiellos» und will sie anfechten. Rückenwind bekommt der Gasriese vom Kreml.

Von dpa

Mittwoch, 07.10.2020, 15:37 Uhr aktualisiert: 07.10.2020, 15:40 Uhr

Rohre für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 liegen auf einem Lagerplatz im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Foto: Jens Büttner

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Warschau/Moskau (dpa) - Polen hat im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 eine Strafe von gut 29 Milliarden Zloty (6,4 Milliarden Euro) gegen den russischen Gaskonzern Gazprom verhängt.

Zudem bekamen fünf Partner von Gazprom in dem Projekt, darunter die deutschen Firmen Uniper und Wintershall, eine Strafe von insgesamt umgerechnet 52 Millionen Euro, wie die polnische Kartell- und Verbraucherschutzbehörde UOKiK in Warschau mitteilte. Gazprom kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

Die sechs Unternehmen hätten eine Reihe von Absprachen getroffen, ohne vorher die Genehmigung der polnischen Behörden abzuwarten, hieß es. Das habe zwei Jahre dauernde Untersuchung ergeben. Die Unternehmen hätten wissentlich gehandelt, daher seien sie mit der Höchststrafe von zehn Prozent ihres jeweiligen jährlichen Umsatzes belegt worden. Die Entscheidung kann angefochten werden.

Polen ist ein entschiedener Gegner der Pipeline, die russisches Gas direkt nach Deutschland für den europäischen Markt befördern soll. Der Bau der Leitung befindet sich in den letzten Zügen. Polen und auch andere Länder kritisieren, dass das Projekt den Einfluss Russlands in Europa stärkt. Zudem würden Gas-Transitländer wie die Ukraine, Belarus und auch Polen umgangen.

Von Gazprom hieß es, man sei mit der Entscheidung der polnischen Behörde grundsätzlich nicht einverstanden, da sie den Prinzipien der Gesetzlichkeit, Angemessenheit und des fairen Verfahrens widerspreche. «Die beispiellos hohe Strafe zeugt von dem Wunsch, mit beliebigen Mitteln Widerstand gegen die Umsetzung von Nord Stream 2 zu leisten», teilte das Unternehmen laut Agentur Interfax mit. Gazprom habe kein Antimonopol-Gesetz in Polen gebrochen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Gazprom werde alles in seinen Möglichkeiten Stehende tun, um die Entscheidung anzufechten. Zu den möglichen Folgen für das ohnehin von Spannungen geprägte Verhältnis zwischen Warschau und Moskau sagte Peskow: «Man kann die polnisch-russischen Beziehungen leider kaum als blühend bezeichnen.» Das Verhältnis sei nicht so, wie es sein müsste, weshalb man aber auch nicht sagen könne, dass sich etwas negativ darauf auswirken werde.

Statement from UOKiK