Versicherung gegen Betriebsausfall muss zahlen – neue Klagewelle?
Augustiner-Wirt gewinnt Klage
München/Hannover/Bielefeld (WB). Bundesweit klagen Gastwirte gegen Versicherungen darunter Marktführer Allianz, die nicht für die Verluste durch coronabedingte Betriebsschließungen aufkommen wollen. Jetzt hat das Landgericht München einem Kläger Recht gegeben.
Laut Urteil muss die beklagte Versicherungskammer die Kosten von 30 Tagen coronabedingter Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustiner-Kellers zahlen – in konkreten Fall 1,014 Millionen Euro.
Andere Gerichte hatten zuvor teilweise andere Urteile gefällt. So wies das Landgericht Hannover schon Mitte Juli die Klage des Betreibers eines Ausflugslokals am Steinhuder Meer auf Schadensersatz in Höhe von nur 52.000 Euro zurück.
Dehoga riet in Ostwestfalen-Lippe von Klagen ab
In Ostwestfalen-Lippe hat der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga nach Einholung juristischen Rats seine Mitglieder von einer Klage gegen die Versicherung abgeraten. Ein Grund sei, dass in dem Vertrag einige Krankheiten namentlich erwähnt werden, nicht aber ausdrücklich das Corona-Virus. Darauf stützt sich auch die Versicherung in dem Münchner Fall, obwohl in der Police sogar ausdrücklich Betriebsschließungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erwähnt werden. Der Chef des bekannten Augustiner-Kellers hatte den Vertrag überhaupt erst am 5. März unterschrieben, weil er sich gegen eine coronabedingte Schließung absichern wollte.
In dem Vertrag seien Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz abgesichert, erklärte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg in ihrem Urteil. Ob Corona ausdrücklich erwähnt werde oder nicht, spiele keine Rolle. Die Bringschuld für allgemeinverständliche Verträge liege beim Versicherer. In dem Münchner Fall gehe es nicht um die Allianz; allerdings muss auch der Marktführer nun Niederlagen vor Gericht fürchten, da die Formulierungen in seinen Verträgen sehr ähnlich sind.
Auch Andreas Büscher, Dehoga -Bezirksvorsitzender in OWL, schließt nicht aus, dass es nach dem Münchner Urteil nun zu einer zweiten Klagewelle kommen wird. „Ich stand selbst vor der Frage, ob ich vor Gericht gehen soll”, berichtet der Hotelier und Gastwirt aus Bielefeld. Nachdem die von der Dehoga angesprochene Rechtsanwaltskanzlei aber auf die möglichen hohen Gerichtskosten bei gleichzeitig unsicherer Rechtslage hingewiesen hatte, habe er aber auf eine Klage verzichtet. Dabei spiele auch eine Rolle, dass ein möglicher Schadensersatz mit der staatlichen Corona-Hilfe verrechnet werden müsse. Bei der Abwägung des Risikos mit dem möglichen eigenen Nutzen hätten sich viel Gastwirte gegen den Rechtsweg entschieden, auch wenn sie die Weigerungen ihrer Versicherungen nicht nachvollziehen könnten.
Das Urteil von München ist noch nicht rechtskräftig. Die unterlegene Versicherungskammer prüft nach eigenen Angaben, ob sie in die Berufung gehen wird.
