Unionsfraktionsvize befürchtet Rückzug des Mittelstands
Linnemann gegen Lieferkettengesetz

Berlin/Paderborn (WB/as). In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU wendet sich der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann gegen den aktuellen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz.

Donnerstag, 24.09.2020, 05:20 Uhr
Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Foto: dpa

„Natürlich begrüßen wir es, wenn Menschenrechte und Sozialstandards entlang der Lieferketten künftig besser eingehalten werden sollen”, erklärt Linnemann, „aber es muss für Mittelständler praktikabel sein.”

Ansonsten erreiche man genau das Gegenteil. Linnemann: „Ich befürchte, dass sich dann mehr und mehr mittelständische Unternehmen aus den Ländern zurückziehen und Konkurrenten aus China und anderen Ländern mit deutlich weniger Interesse an Sozial- und Umweltstandards das Geschäft übernehmen. Damit wäre niemandem geholfen.” Das geplante Gesetz sieht vor, dass entlang der gesamten Lieferkette im In- und Ausland bestimmte soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden müssen.

Für Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht können die Unternehmen dann haftbar gemacht werden. Für MIT-Vizechef Matthias Heider ist das problematisch: „Die Vorstellung, dass jedes einzelne Glied einer Lieferkette von Deutschland aus kontrolliert werden kann, ist schlicht illusorisch. Das kann kein mittelständisches Unternehmen ernsthaft leisten.“ So sei bereits die Herstellung eines einfachen Herrenhemdes mit mehr als 100 Arbeitsschritten verbunden.

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