Verband beklagt Wegfall der Sonntagsöffnungen – OVG kippt weitere Termine
Der Handel wehrt sich

Bielefeld (WB/dpa). Der Kampf um die verkaufsoffenen Sonntage zwischen dem Handel in OWL und der Gewerkschaft Verdi geht weiter. „Die Not vieler Händler in Corona-Zeiten ist groß und der Wegfall der Sonntagsöffnungen hat die Not noch vergrößert“, legte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe, Thomas Kunz, am Donnerstag in dem Konflikt nach.

Freitag, 04.09.2020, 06:44 Uhr aktualisiert: 04.09.2020, 09:00 Uhr
Sonntags shoppen: Für viele Mitarbeiter wären die Zuschläge der Sonderöffnungen sehr willkommen, sagt der Handelsverband. Foto: dpa

Derweil gibt es weitere Absagen für Sonntagsverkäufe durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Sie betreffen die Städte Iserlohn und Kevelaer.

Den Händlern seien große Teile des Umsatzes weggebrochen und die Mitarbeiter erlitten durch Kurzarbeit teilweise noch immer Lohn- oder Gehaltseinbußen. „Oftmals wurden in der Vergangenheit örtlich begrenzt an diesen drei oder vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr im Innenstadt-Einzelhandel durchschnittlich bis zu drei Prozent des ganzen Jahresumsatzes erzielt“, betonte Kunz weiter. Die Einnahmen sicherten damit auch Jobs. Besonders der innenstadtrelevante Einzelhandel hätte gelitten. Kunz sieht die Innenstädte in Gefahr.

Um dem Handel zu helfen, hatte das NRW-Wirtschaftsministerium im Juli einen neuen Erlass zur Festsetzung verkaufsoffener Sonn- oder Feiertage verfasst. Dieser Erlass wurde jedoch von der Gewerkschaft Verdi gekippt. So wurden vergangene Woche durch zwei Eilanträge vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die Sonntagsöffnungen in Bad Salzuflen und Lemgo verboten. Ohne einen Anlass wie ein Fest oder Weihnachtsmarkt dürften die Geschäfte sonntags nicht öffnen, befand das Gericht.

Kommunen entsetzt

Für Kunz ist klar: Verdi stellt sich nicht hinter die Interessen ihrer eigenen Mitglieder und „pocht auf Prinzipien und Paragrafen“. Auch andere Kommunen in der Region reagierten entsetzt. „Für uns ist das ein Schlag ins Gesicht“, hatte Jürgen Knabe von der Werbegemeinschaft Höxter gesagt. In Gütersloh wird sich an diesem Freitag der Stadtrat mit der Frage befassen, ob die geplanten verkaufsoffenen Sonntage abgesagt werden. Auch in Bielefeld waren mehrere Verkaufssonntage geplant. „Die weiter angedrohten Klagen der Gewerkschaft lässt leider die Kommunalpolitiker teilweise vor Ort einknicken und im vorauseilenden Gehorsam die beantragten Sonntagsöffnungen wieder von der Tagesordnung der Stadtparlamente streichen,“ beklagt Kunz.

Verdi-Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger, die im Kreis Lippe als Landratskandidatin der Linken antritt, bleibt bei ihrer Haltung. Gegen verkaufsoffene Sonntage auf Basis des NRW-Erlasses werde man klagen, betonte sie. Und nannte auch den Grund: „Es ist nicht erlaubt.“

Untersagt per Eilbeschluss

Tatsächlich gibt ihr das OVG in einem weiteren Verfahren zu umstrittenen verkaufsoffenen Sonntagen in Iserlohn und Kevelaer Recht. Wie im Fall von Lemgo und Bad Salzuflen untersagte das Gericht die von den Kommunen festgelegten Geschäftsöffnungen für den 6. September per Eilbeschluss. Die Stadt Kevelaer hatte bis zuletzt gehofft, Verdi könnte auf eine Klage verzichten. Vergeblich. Nun erklärten die OVG-Richter: Weder die aktuellen unbestrittenen Herausforderungen der Corona-Pandemie noch der aktualisierte Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 14. Juli könne die verfassungsrechtliche Ordnung außer Kraft setzen. Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen sei im Grundgesetz festgeschrieben.

Am OVG sind noch weitere Verfahren zu Öffnungen am 6. September zu Bad Oeynhausen, Beckum und Meckenheim anhängige. Bei weiteren Verfahren zu späteren Sonntagen geht es um Neubeckum, Schwerte und Hövelhof.

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