Wursthersteller setzt sich mit Eilantrag gegen Coronatests durch

Stockmeyer siegt vor Gericht

Laut Allgemeinverfügung sollen Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in der Produktion ihre Mitarbeiter mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus testen lassen. Dagegen hat sich Stockmeyer erfolgreich gewehrt. Es ist zu erwarten, dass sich nun auch weitere Betriebe der Fleischbranche auf diese Entscheidung berufen werden. Alleine im Kreis Gütersloh sind etwa Reinert und Wiltmann sowie die Tönnies-Töchter Nölke („Gutfried“) und Vogt & Wolf betroffen.

Als Begründung führte das Gericht aus, die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhende Allgemeinverfügung sei al­ler Voraussicht nach rechtswidrig. Die Gefahrenlage durch die Corona-Pandemie sei zwar allgemein, aber auch konkret in der Fleischindus­trie weiterhin als hoch einzustufen. In Bezug auf den Betrieb bei Stockmeyer seien die angeordneten Maßnahmen allerdings nicht erforderlich. Fleischverarbeitungsbetriebe wie Stockmeyer dürften nicht mit Schlachthöfen und Zerlegebetrieben gleich­gestellt werden.

Es sei vom zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW nichts Belastbares dazu vorgebracht worden, dass die Gefahrenlage der „Fleischindustrie“ in dem Füchtorfer Betrieb zutreffe. Die Produk­tionsbedingungen seien andere. Insbesondere werde das bereits zerlegte Fleisch nicht unter denselben „klimatischen“ Bedingungen (Umluft­kühlungen) verarbeitet. Für das Gericht sei nur ersichtlich, dass Schlacht- und Zerlege­betriebe sogenannte Hotspots für Infektions­geschehen darstellen. Damit macht das Gericht deutlich: Fleischverarbeitende Betriebe wie Stockmeyer seien nicht mit Schlachthöfen wie Tönnies vergleichbar. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung der Allgemeinheit durch den Betrieb bei Stockmeyer.

Das Land NRW kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Ober­verwaltungsgericht einlegen.