Fragebogen zur Berechnung der Rückzahlung enthält einige Überraschungen
Ärger mit der NRW-Soforthilfe

Bielefeld (WB). „Die durch den Ausbruch der Corona-Pandemie drohende Pleitewelle unter Kleinstunternehmern und Soloselbständigen ist nur verschoben“, sagt Günter Butenuth, Geschäftsführer der KUS-Unternehmensberatung in Werther im Kreis Gütersloh. Er und andere Kritiker der aktuellen Entwicklung bei der NRW-Soforthilfe befürchten, dass die geforderte Rückzahlung eines Teils der Gelder viele Betroffene überfordern wird.

Dienstag, 07.07.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 07.07.2020, 05:01 Uhr
Bei der Antragstellung sehr willkommen: der Corona-Soforthilfe-Zuschuss. Jetzt geht es an die Berechnung der Rückzahlung. Foto: dpa

Zwischen 27. März und 31. Mai haben 430.000 kleine Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten die Soforthilfe beantragt. Das Land NRW zahlte an sie ungewöhnlich schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand insgesamt 4,5 Milliarden Euro aus. Das brachte der Politik viel Lob ein. Doch nun erhalten die Betroffenen dieser Tage eine Mail, in der das NRW-Wirtschaftsministerium sie auffordert, ihren tatsächlichen Liquiditätsengpass für die betroffenen drei Monate offenzulegen. War er kleiner als der ausgezahlte Betrag, müssen die Empfänger den Betrag bis Jahresende zurücküberweisen.

Arbeitskosten nicht anrechenbar

24 Fragen enthält das Formular, das bis 30. September an das Ministerium zurückgeschickt werden muss. Einige haben es in sich. Für Ärger sorgte sofort nach Bekanntwerden vor gut einer Woche die Bestimmung, dass Arbeitskosten für Mitarbeiter, auch für Minijobs, nicht geltend gemacht werden können. Im Hintergrund steht, dass für den Arbeitsausfall der Staat mit Kurzarbeitergeld zur Seite steht. Allerdings, so der Einwand der Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammern, konnten Beschäftigte in der Corona-Krise meist nicht so produktiv arbeiten wie sie das sonst tun. Diesen Faktor also überhaupt nicht zu berücksichtigen, sei unfair. Ein Bielefelder Konditormeister erklärt: „Hätte ich meinen Laden geschlossen und Mitarbeiter entlassen, stünde ich jetzt besser da.“

OWL-Handwerk hat rechtliche Vorbehalte

Die OWL-Handwerkskammer hat deshalb „massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des festgelegten Berechnungsverfahrens“. Schließlich sei von Anfang an vom Ministerium gesagt worden, dass für die Berechnung des Liquiditätsengpasses allein der corona-bedingte Umsatzausfall maßgeblich sei, gemindert um die eingesparten Kosten. Dass jetzt ein Saldo von Einnahmen und Ausgaben zugrunde gelegt werde und dabei der Personalaufwand außen vor bleibe, widerspreche nicht nur den früheren offiziellen Verlautbarungen, sondern auch der Formulierung im Bewilligungsbescheid. „Wir empfehlen deshalb unseren Mitgliedsbetrieben, die Soforthilfe empfangen haben, zunächst eine rechtliche Klärung abzuwarten“, erklärt die Kammer auf ihrer Website.

Unternehmerlohn nur bis 2000 Euro für drei Monate

Kritik gibt es auch an zwei weiteren Punkten. So hieß es zu Beginn auf Seiten der NRW-Landesregierung, dass Solounternehmer auch ihre Lebenshaltungskosten geltend machen können. Schließlich lassen sich bei Selbstständigen Ausgaben für private und für geschäftliche Zwecke nicht immer leicht trennen. Und wie sollte ein Unternehmer, der privat coronabedingt in die Überschuldung läuft, das Unternehmen trotzdem erfolgreich weiterführen?

Später verschwand diese Bestimmung jedoch von der Website des NRW-Wirtschaftsministeriums. In dem jetzt verschickten Formular ist vorgesehen, dass zur Berechnung der Ausgaben ein einziges Monatsgehalt des Unternehmers und auch nur bis zu einer Obergrenze von 2000 Euro eingerechnet werden darf.

Auch bei der Frage zu den Anschaffungen, die als Kosten geltend gemacht werden können, findet sich in dem Formular des Ministeriums eine Obergrenze, von der vorher nicht die Rede gewesen ist. 800 Euro insgesamt sind zulässig, mehr nicht. Dass bedeutet, dass zum Beispiel nicht nur der Pizzaofen für die Pizzeria unberücksichtigt bleiben muss, sondern etwa auch der teurere Kauf von Vorräten, selbst wenn sie vom Unternehmer vor Ausbruch der Pandemie bestellt wurden, aber in der Krise nicht eingesetzt werden konnten.

NRW-Wirtschaftsministerium richtet Hotline ein

Für Fragen der Unternehmer zu dem jetzt verschickten Fragebogen hat das Land NRW eine Hotline unter der Rufnummer 0211-7956 4995 eingerichtet.

Was die Zeit zwischen Juni und August betrifft, so können kleine und mittlere Unternehmen aktuell Hilfe aus dem neuen Zuschussprogramm des Bundes beantragen. Voraussetzung ist, dass die Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter dem Vorjahr gelegen haben. In diesem Fall zahlt das Land NRW zusätzlich drei Monate lang eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1000 Euro anstelle des ausgefallenen Unternehmerlohns.

42.000 Anträge auf Soforthilfe aus OWL

Von den gestellten 426.000 Anträgen auf Soforthilfe in NRW entfallen 42.000 auf Ostwestfalen-Lippe . Zum Vergleich: Im Regierungsbezirk Düsseldorf waren es 135.000. Von den ausgezahlten 4,5 Milliarden Euro gingen 3,3 Milliarden an Kleinstbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige mit bis zu fünf Beschäftigten. Sie erhielten pauschal 9000 Euro. 36.000 Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern erhielten jeweils 15.000 Euro, insgesamt 539 Millionen. Darüber hinaus erhielten 24.000 mittelständische Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten jeweils 25.000 Euro; ihre Hilfe summiert sich auf insgesamt 607 Millionen. Die meisten Anträge kamen aus der Dienstleistungsbranche, insgesamt 242.000, gefolgt vom Handel (66.000). Aus der Gastronomie beantragten 38.000 Unternehmer Soforthilfe.

Ermittlungen wegen krimineller Machenschaften

Bundesweit gibt es – Stand Ende Juni – mindestens 5100 Fälle, bei denen Kriminelle im Verdacht stehen, dass sie die Corona-Hilfe nutzen wollten, um Daten abzufischen oder sich mit gefälschten Anträgen Subventionen zu erschleichen. Dabei beläuft sich der Schaden laut Deutscher Presseagentur auf mindestens 22 Millionen Euro.

Ende Mai gab es erst etwa 2200 Verdachtsfälle. Allerdings liegen nicht aus allen Ländern aktuelle Zahlen vor. Ausgerechnet das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen etwa macht vor Abschluss der Ermittlungen keine konkreten Angaben. Dabei hatten die Verdachtsfälle hier Anfang April ein Ausmaß angenommen, so dass die Landesregierung die Auszahlung vorübergehend stoppte. Nach Bearbeitung von mehr als 1000 Anzeigen konnten die Ermittler zuletzt aber nur in 17 Fällen die Umlenkung von Zahlungen nachweisen; Schaden nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums damals: 281.000 Euro.

 

Kommentare

Jürgen Scheffler  wrote: 10.07.2020 21:44
Armin Laschet versagt offensichtlich auf ganzer Linie!
Ehrlich gesagt,
ich mag diese ganzen Nachrichten aus der Politik gar nicht mehr lesen. Man kommt aus dem Frust gar nicht mehr raus.
Erst verpassen unsere Politiker den wirklich schnellen und sicheren Einstieg in eine Corona-Abwehr, die den Namen auch verdient, dann schmeißen sie mit Steuergeldern um sich - Natürlich nur für die Großen umd die Finanzhaie der golbalisierten neoliberalen Wirtschaftsysteme zu schützen. Der Altlantikbrücke sei Dank!
Hier zeigen sich die "Unterstützungen" für die kleinen Unternehmer und den Mittelstand bestenfalls als Almosen. Die Lufthansa wird unterstützt, die Automoblindustrie bekommt Milliarden (um nur einige zu nennen) die "Kleinen" bekommen einen Bruchteil davon und Unterstützung für den Lebensunterhalt - Fehlanzeige!
Wie sieht das eigentlich bei den oben genannten Konzernen aus? Überweisen die jetzt keine Dividende an die Investoren aus USA, China oder irgendwo auf dieser Welt?
Ach klar, die Dividenden dienen meist ja auch nicht dem Lebensunterhalt.

Danke Herr Laschet, danke Herr Scholz, danke Herr Steinmaier, danke Frau Merkel.
Thomas D.  wrote: 09.07.2020 17:08
Corona Soforthilfe...Lügen und Betrug wie immer in der Politik
Nun...mal ehrlich...hat jemand ernsthaft geglaubt der Staat schenkt uns was??? Wir werden seit Jahrzehnten täglich belogen und gemolken!
Da stellen sich unsere Herren und Ploitiker noch ins Fernsehr, beweihräuchern sich und klopfen sich auf die Schultern, was Sie doch tolles erbracht haben...Das ist so lächerlich...Das ist aber letztlich nicht das Problem! Das wirkliche Problem ist, dass wir "Idioten" uns alles gefallen lassen, hinnehmen und nicht wehren!!! Unsere Politiker hauen uns sprichwörtlich täglich in die "Fresse" und melken uns bis aufs Blut, ohne jegliche Konsequenz! So ist der Deutsche anscheinend! Blöd und scheu. In anderen Ländern würden längst Ämter. Tankstellen, Autos und Mülltonnen brennen! Es müssen mal alle Ihren "Arsch" bewegen und auf die Straße gehen und deutlich machen, dass es so nicht mehr geht, wir uns die Lügen, die Abzocken und Verarschungen nicht mehr gefallen lassen!!! Vorher wird sich nämlich nichts ändern...aber das wird nicht passieren, weil der Deutsche ein "Schisser" Angsthase und Lemminmg ist und wir viel zu viele "dumme" Gutmenschen in unserem Land haben, die auch noch daran glauben, was die Politik uns erzählt.
Genau so der Witz mit der Mehrwertsteuersenkung um 3%...Hahaha...rechnet Euch mal aus, was Ihr dabei im Monat bei den Lebenshaltungskosten einspart.....lächerlich!!! Um dann wieder sagen zu können...seht mal..da haben wir Euch geholfen...nun müsst Ihr uns helfen....und bevor wir uns versehen haben, sind es keine 16% mehr, keine 19% sondern min. 21%...der Staat braucht ja schließlich Geld, um es mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen....natürlich nicht für uns, die eigenen Bürgern...Nein...für die ganze Welt um uns herum...
Leute und Gutmenschen....wacht endlich auf....es ist längst überfällig was zu unternehmen!!!
Marcus S.  wrote: 08.07.2020 17:43
800,-€ als Investitionsgrenze?? Einnahmen werden komplett angerechnet????
Hallo in die Runde,
als selbstständiger Trainer und Coach konnte ich 4 Monate so gut wie gar nicht arbeiten, habe mich jetzt fortgebildet, wie man Seminare im Web Online anbietet und einen guten Computer gekauft.
jetzt erfahre ich, dass ein PC für maximal 799,-€ angerechnet wird, meiner liegt oberhalb der Grenze,
wird der jetzt gar nicht angerechnet???? Nicht mal die 799,-???
Das geht doch nicht !!!
Bin voller Unverständnis und vor allem, auf einmal werden die Ausgaben mit den Einnahmen verrechnet.
Die brauche ich aber doch für essen, trinken, Miete, Versicherung usw. Wieso werden die Einnahmen komplett angerechnet, aber nur ein Teil der Ausgaben. Wenn sich während dieses "Spiels" mehrfach die regeln ändern, wird klar, wer der "Spielleiter" ist. Und wer das Spiel verliert!!! Und seine Wähler !!!
Frustrierten Dank!!!
Jens Woelke  wrote: 08.07.2020 12:44
Beispielrechnung
Stellen wir doch mal eine Beispielrechnung an. Ein Friseursalon macht im Monat 15000 Euro. Jetzt hat er im März nur 11000 gemacht und im Mai nach Corona 19000 gemacht. Im April gab es keine Einnahmen. Jetzt muss ausgefüllt werden, dass man 30000 Eingenommen hat, dann gibt man 3000 Miete, 1000 Instandhaltung, ein paar kleine Investitionen, sonstige Ausgaben, Versicherungen, etc. pp., dann darf man noch 2000 Euro Unternehmerlohn pauschal als Ausgabe eintragen. Wenn man das dann alles von den 30000 abzieht (Personal natürlich nicht!), muss am Ende eine -9000 stehen, damit man die 9000 Euro behalten kann. Das Fazit ist also, dass dieser Friseursalon, der normalerweise 15000 Euro macht, 13000 Euro fixe Unkosten im Monat hat, ohne jedoch Personal, das kommt noch oben drauf. Wovon lebt der Unternehmer? Geldwäsche oder Hanfanbau? Also diesen Friseursalon, der die Corona-Soforthilfe behalten darf, gibt es doch gar nicht, wir müssen alle alles wieder zurückzahlen!
Christian Dreyer  wrote: 08.07.2020 10:51
Frage mich ob das erlaubt ist die Regeln an dauernd zu ändern.
Hatte mich am Anfang gefreut das es so schnell ging, dann kamen die negativen Änderungen. Und jetzt der Bogen wo mir klar wurde es war eine verarsche. Habe in der Zeit kein Geld verdient konnte die Betriebskosten nicht decken also benutzte ich Geld was für meine Rente war für den März ca. 700 Std. Ohne Lohn in den ca. 3 Monaten. Jetzt. Wenn ich mein Gewerbe abgemeldet hätte für null Arbeit hätte ich ca. 6000 Euro für nichts bekommen. Was ich unmöglich finde meine Ware wo MHD. Abgelaufen ist wird nicht mit angerechnet das ich deswegen jetzt mehr kaufen musste darf ich nicht anrechnen. Und wenn man wie ein Geschäftsmann Einkauft das ist auch nicht erlaubt da Vorrat nicht erlaubt. Wenn ich 6 Dosen kaufen zahle ich 120€ wenn ich 10 kaufe 3 gratis dazu das geht nicht. Da zu viel Vorrat. Das gleiche wenn ich im Ausland kaufe wo schnell 300€ Porto dazu kommt da bestelle ich automatisch mehr da das Porto das gleiche bleibt plus gratis Produkte man wäre doof wenn man es nicht macht. Komisch ist im neuen Paket darf man 1000€ Lohn pro Monat für sich beanspruchen und im alten nur 2000€ für 3 Monate obwohl jetzt mehr leben wieder erlaubt ist ich vertreibe Sportnahrung und Sport war ja so gesehen verboten dem entsprechend war es echt hart. Ich finde einfach der Staat hat den lockdown gemacht hat vorher versprechen gemacht wegen Arbeitsplätze und Hilfe für die Firmen dann soll er sich auch dran halten. Es hätte auch gereicht Ende des Jahres das alles in der Steuererklärung mit rein zu nehmen da die Krise ja auch noch nicht vorbei ist. Für mich ist das ein harter Schlag da ich im März, April, Mai und Juni eigentlich 50% mehr Umsatz habe als die anderen Monate und wenn ich Glück habe das ganze Jahr jetzt ca. 6000€ verdiene und wenn ich jetzt noch 3000€zurück zahlen soll habe ich 3000 verdient im ganzen Jahr sonst sind es 12.000 die reichen mir da meine Frau auch noch arbeitet und ich mein Hobby zum Beruf gemacht habe. Selbst die Werbung darf ich nicht einberechnen die ich gemacht habe da alle dachten ich habe zu. Oder wo die Fitness Studios wieder auf hatten. Hoffe die da oben denken mal nach.
Helene Blaeser  wrote: 07.07.2020 20:13
Kostenzuschuss
Mein Ehemann hatte einen Dachdeckerbetrieb. 2015 hatte er eine schlimme Arthrose und hat dann den Betrieb geschlossen. Leider ist er dann am 03.03.2017 plötzlich verstorben. Ich habe dann im Jahr 2019 angefangen den Betrieb ( Geräte, Werkzeuge und Maschinen zu verkaufen. Erst ging es dann einigermaßen gut aber als dann Corona anfing wollte keiner mehr die bestellte und reservierte Artikel auch nehmen. Jetzt stehe ich schon die ganze Zeit aber keiner möchte die Ware haben. Meine Kosten gehen weiter und ich kann nur hoffen. Leben kann man so eben noch.
Viele Dank
SG  wrote: 07.07.2020 20:05
Corona Soforthilfe ........ eine einzige Mogelpackung
Herr Laschat - sie haben den Unternehmen in NRW mit der Corona Soforthilfe eine riesige Mogelpackung verkauft - sie haben Sicherheit versprochen und leider haben Ihnen viele Glauben geschenkt. Das dicke Ende kam letzte Woche, in Form der Rückmeldung. Hier stellt sich heraus, dass bei die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nur z.T. in die Kurzarbeit geschickt haben und teilweise die Arbeitsplätze aufrecht erhalten haben, nun im Besitz der A....Karte sind, sehr viele müssen nun die Soforthilfe zurückzahlen. Diese Berechnungsart ist die Frechheit schlechthin. Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass durch die teilweise Weiterbeschäftigung und nur den teilweisen Bezug von KUG der Arbeitsagentur Unsummen erspart geblieben sind ? Gehen Sie doch einfach mal bei anderen Ministerpräsidenten in Lehre, schauen Sie mal nach Baden-Württemberg. Dort sitzt jemand, der es kann - noch einmal vielen vielen Dank
Addi Kremer  wrote: 07.07.2020 12:22
Corona Soforthilfe = für Friseurbetriebe Verarsche pur
Den Ausführungen kann man nur vollinhaltlich zustimmen.
Personalkosten sind der größte Kostenfaktor z.B. im Friseurhandwerk.
Hier ein kleiner Auszug aus meiner Stellungnahme an die Aktion "der faire Salon":

Z.B. ab dem Monat Mai generiert man durch optimalen Personaleinsatz und Überzeiten Einnahmen, die fast ausschließlich durch Dienstleistungen (= Personaleinsatz unter erschwerten Bedingungen wegen Hygiene-Auflagen) zustande kommen, soll diese Umsätze - aus denen der Staat ja seinen Anteil schon zwangsweise mit 19 % Umsatzsteuer kassiert - den Verlusten aus sechs Wochen Zwangsschließung entgegenrechnen, darf jedoch im Gegenzug die hierfür entstandenen Kosten (Personalaufwand, Aushilfen, Zulagen usw.) nicht in Anrechnung bringen.
Logische Schlussfolgerung der Durchführungsverordnung: Die zu berücksichtigenden Einnahmen entstehen also quasi aus sich selbst und sind somit den real entstandenen Zwangsverlusten gegenzurechnen.
Verarsche pur .....
Argument: der Staat zahle ja Kurzarbeitergeld. Richtig, jedoch nur zu einem Zeitpunkt, in welchem Personal nicht oder minder beschäftigt ist und nicht zu einem Zeitpunkt, bei dem Personal bis zum Äußersten gefordert wird.
Da insbesondere in der Friseurbranche der Umsatz überwiegend durch reale Arbeitsleistung = Personaleinsatz entsteht ist dies geradezu eine Verhöhnung der menschlichen Arbeitsleistung, ein Arschtritt und eine Blamage für das ehrenwerte Handwerk.
......
Die einzigen Gewinner: Schwarzarbeiter, die sich einen Kehricht um die Anweisungen gekümmert haben, die Kunden weiter bedient, ja sogar teilweise abgeworben haben und sich über die ehrlichen Blöden totlachen.

Danke Staat, danke Herr Laschet und danke dem Team der NRW-Soforthilfe 2020.
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