Kritik des Handels an befristeter Mehrwertsteuersenkung nimmt zu
„Hoher Aufwand, kein Ertrag“
Bielefeld (WB). Während bundesweit bisher nur einige große Lebensmittelketten wie Rewe, Aldi, Lidl und Netto angekündigt haben, die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung in der Regel eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben, wächst bei anderen Handelsbranchen auch in Ostwestfalen-Lippe die Kritik. „Der bürokratische Aufwand für ein halbes Jahr Steuererleichterung ist immens“, sagte Thomas Kunz, Hauptgeschäftsführer des OWL-Handelsverbandes am Sonntag.
Nach wie vor litten die Ladengeschäfte unter den Folgen der Corona-Pandemie. „Unabhängig davon, dass die Maskenpflicht sinnvoll ist – ein Einkaufserlebnis kommt auf diese Art nur schwer auf“, meint Kunz. Jedenfalls kämen nach wie vor deutlich
weniger Kunden. Die Umsätze, die die Einzelhändler in OWL erzielten, lägen weiter um 50 bis 70 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Eine Ausnahme bilde nur die Zweiradbranche. Der zusätzliche Umsatz, den sie derzeit mit Fahrrädern und E-Bikes erziele, gleiche die Verluste in der Zeit der Schließung schon jetzt aus.
Bei der Kritik der Händler an der nur sechs Monate gültigen Senkung der Mehrwertsteuer geht es, so Kunz, weniger um das digitale Prozedere für die geänderte Abrechnung. Schwerwiegender sei die notwendige Neuauszeichnung der Waren. Sie bedeute erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand. Unterbleibt er, riskieren die Geschäfte kritische Nachfragen seitens ihrer Kunden. Doch schon nach einem halben Jahr wiederhole sich der Aufwand, sobald die Steuer wie geplant wieder auf den alten Satz steige.
Kaufanreiz allenfalls für Auto und Möbel
Chancen, dass die Mehrwertsteuersenkung zu zusätzlichen Kaufanreizen führt, sieht Kunz kaum. Diejenigen, bei denen das Geld in der Krise besonders knapp sei, würden angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Situation wohl eher sparen. Für jene aber, die ausreichend Geld zur Verfügung hätten, sei eine Senkung um drei Prozentpunkte in der Regel kein Argument, mehr zu konsumieren. Und wenn doch, dann bleibe für den Händler für den Aufwand nicht mehr in der Kasse.
Unterdessen rechnet auch Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des deutschen Handelsverbandes HDE, mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten für die Umstellung der Kassensysteme, den Austausch der Preisschilder und die Neugestaltung der Werbung.
Wie berichtet , hat die Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossen, den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent etwa für lebensnotwendige Güter soll auf fünf Prozent fallen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Ein besonderer Fall entsteht, so Thomas Kunz, wenn eine höherwertige Ware wie etwa ein teures Möbel schon bestellt und bezahlt ist, aber erst nach dem 1. Juli ausgeliefert wird. Dann müsse das Handelshaus die Mehrwertsteuer neu berechnen und dem Kunden den zu viel gezahlten Betrag erstatten.
„Verkaufsoffene Sonntage anlassfrei erlauben“
Der Einzelhandel in Ostwestfalen-Lippe fordert, dass verkaufsoffene Sonntage, die in der Corona-Krise ausgefallen sind, „ohne großen bürokratischen Aufwand“ nachgeholt werden können.
Der Hintergrund ist: Verkaufsoffene Sonntage sind in Nordrhein-Westfalen an einen Anlass gebunden. Dazu zählen insbesondere größere traditionelle Stadtfeste. Diese fallen aber seit Beginn der Einschränkungen wegen der Pandemie aus. „Dieser Umsatz fehlt dem Handel“, sagt Kunz. Zum Ausgleich sollten verkaufsoffene Sonntage 2020 auch ohne konkreten Anlass stattfinden können.
