Zur Hälfte erlassen

Verbände: Handelsvermieter sollen auf Miete verzichten

Berlin (dpa) - Nach dramatischen Einbußen in der Corona-Krise sollen Vermieter den Einzelhändlern für die Zeit der Schließung die Hälfte ihrer Miete erlassen. Das sehen Empfehlungen der Spitzenverbände von Immobilienbranche und Handel vor.

Ziel sei eine angemessene und außergerichtliche Risikoverteilung, teilten der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) und der Handelsverband Deutschland (HDE) am Mittwoch mit. Ihr Kodex sieht auch vor, dass es nach der Schließung für drei Monate Mietreduzierungen gibt. Die einzelnen Unternehmen sind aber nicht verpflichtet, dem Kodex zu folgen.

«Die Einzelhändler und die Vermieter bilden eine große Schicksalsgemeinschaft», warb ZIA-Präsident Andreas Mattner für die Empfehlungen. Niemand habe ein Interesse daran, dass Innenstädte veröden, weil die Händler aufgeben müssen, bevor ein Gericht die Mietfrage klären konnte, ergänzte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Der Kodex solle Rechtsunsicherheiten beseitigen und Handel sowie Immobilieneigentümern wieder zu neuem Schwung zu verhelfen.

Sanktjohanser sprach von einem «sehr herausragenden Ergebnis». Viele Händler machten nicht einmal die Hälfte ihres üblichen Umsatzes. Nach HDE-Angaben sind drei Viertel der Mitglieder mit ihrem Vermieter in Sachen Miete im Gespräch. Laut Mattner hatten die Vermieter im April Einnahmeverluste von 20 bis 70 Prozent, im Mai von einem Drittel bis zur Hälfte. Viele Geschäfte durften erst Ende April unter Auflagen wieder öffnen.

Auch viele Gastronomen und Hoteliers haben Schwierigkeiten, ihre Miete zu zahlen, wie Mattner sagte. Er sprach sich für einen deutlichen Mietverzicht bei Gastronomen aus. «Die Richtschnur 50 Prozent wird man da gar nicht so anwenden können. Hier wird man als Vermieter dem Mieter noch mehr entgegen kommen müssen.»

Der Kodex sei auch ein Signal an den Bund, beide Branchen stärker zu unterstützen, hieß es. Es sei notwendig, gesetzliche Abgaben vorübergehend zu senken, um die Auswirkungen der Krise zu bewältigen.

• Verhaltenskodex des Handels und der Immobilienwirtschaft (pdf)