«Klare Bedingungen»

SPD-Chef für strenge Auflagen für Lufthansa-Rettung

Berlin (dpa) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat klare Auflagen als Bedingung für eine staatliche Rettung der Lufthansa gefordert. «Es muss klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand geben», sagte er der «Bild am Sonntag».

Es müsse zum Beispiel geklärt werden, «warum die Lufthansa Tochtergesellschaften in Steueroasen hat». «Wenn deren einziger Sinn steuertaktische Gründe sind, sind Auslandsniederlassungen nicht akzeptabel.» Daneben müsse die Lufthansa Arbeitsplätze sichern, auf eine Dividendenausschüttung verzichten und dem Staat Mitsprache gewähren. «Es ist den regeltreuen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, wenn Firmen ohne Mitspracherecht des Staates eine Kapitalspritze auf Nimmerwiedersehen erhalten.»

Die Lufthansa hatte am Donnerstag offiziell bestätigt, dass sie mit dem deutschen Staat über ein Rettungspaket mit einem Volumen von 9 Milliarden Euro verhandelt. Danach strebt der Bund einen Anteil von bis zu 25 Prozent plus einer Stimme an, wie es in einer Pflichtmitteilung an die Börse hieß. Auch werde eine Vertretung im Aufsichtsrat angestrebt. An Auflagen sei zudem der Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen vorgesehen.

Kritisch äußerte sich die FDP zu einer möglichen Staatsbeteiligung. «Eine Direktbeteiligung mit Stimmrechten wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und könnte der Auftakt für eine Verstaatlichungsorgie geben», sagte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Theurer. «Die Lufthansa ist vor Corona ohne Politik an Bord erfolgreich geflogen.» Theurer äußerte zudem Zweifel, ob ein Wiederausstieg des Staates gelingen könne: «Nichts ist so dauerhaft wie eine staatliche Übergangslösung. Nach elf Jahren Teilverstaatlichung der Commerzbank glaube doch niemand mehr daran, dass der Ausstieg in absehbarer Zeit realistisch ist.