Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert weiteren Schutz für Unternehmen Bausteine für eine Rettungsbrücke
Paderborn (WB). Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will an diesem Freitag ein Papier verabschieden, dass eine Rettungsbrücke für Unternehmen aus der Corona-Krise zum Ziel hat.
Zu den konkreten Forderungen gehört nach Angabe des Vorsitzenden Carsten Linnemann, die Schaffung einer „Corona-Rücklage“. Mit ihr sollen Betriebe Gewinne, die sie im Jahr 2019 erwirtschaftet haben, steuerfrei in eine Rücklage geben können, um sie 2020 oder 2021 aufzulösen. Mit dieser Ausweitung der Rücklagemöglichkeit könne die Liquidität der Firmen schnell verbessert werden.
Rettungsfonds für Gastwirte, Schausteller und andere
Weiter fordert die Organisation einen Rettungsfonds für Unternehmen, die derzeit keine oder nur geringe Einkünfte haben, aber hohe Fixkosten. Als Beispiele nennt der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, der auch stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender ist, Gastgewerbe, Veranstalter, Messebauer, Reisebüros und Schausteller. Bezuschusst werden sollen zwischen 25 und 75 Prozent der Fixkosten. Vorausgesetzt werden in dem Papier der MIT ein Umsatzausfall sowie Kurzarbeit.
Weiter fordert die Mittelstandsvereinigung, dass die von den Unternehmen zu zahlende
Carsten Linnemann
Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, erst 2005 eingeführt, ab Mai entfallen solle. Gezahlt werden müsse dann, wie vor der Gesetzesänderung, erst am 15. des Folgemonats. Damit würde nicht nur Liquidität im Unternehmen belassen, sondern zugleich auch ein Stück Bürokratie abgebaut.
Als weiteren Beitrag zur Rettungsbrücke fordert die MIT laut Beschlussvorlage, dass die Restrukturierungs-Richtlinie der Europäischen Union schnell umgesetzt wird. Sie beinhalte ein Moratorium, in dem Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung ausgesetzt werden können, damit die Unternehmen Zeit erhalten, einen Restrukturierungsplan zu erarbeiten. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei zwar erst für 2021 verpflichtend; doch hätten Österreich und die Niederlande sie bereits vorgezogen. Dem solle Deutschland folgen.
MIT fordert Sonderinsolvenzverfahren
Für wen die angesprochenen Hilfen nicht reichen, für den schlägt die MIT ein Sonder-Insolvenzverfahren vor. Befristet bis Jahresende 2021 und gebunden an Corona als Ursache würden die Schritte zur Insolvenz in Eigenverwaltung oder einem Schutzschirmverfahren verkürzt. Außerdem soll der Schuldner ein zwei Jahre lang geltendes besonderes Wiederkaufsrecht erhalten.
