Verbraucherrechte

EU-Kommission bleibt im Streit um Reise-Gutscheine hart

Brüssel (dpa) - Im Streit über Gutscheine für abgesagte Reisen gibt sich die EU-Kommission trotz Drängens aus Berlin hart.

In einem Schreiben an mehrere Bundesminister, aus dem das ARD-Hauptstadtstudio zitierte, macht EU-Verkehrskommissarin Adina Valean deutlich, dass die EU-Fluggastrechte auch während der Corona-Krise gelten. Kein Fluggast könne dazu gezwungen werden, einen Gutschein anstelle einer Rückerstattung anzunehmen.

Es sei der EU-Kommission «wichtig, an unseren Verbraucherrechten festzuhalten und den Fluggesellschaften bei Liquiditätsproblemen auf andere Weise zu helfen». Anstelle verpflichtender Gutscheine empfiehlt Valean «Gutscheine für Verbraucher wirtschaftlich interessant zu machen» und «diese gegen Insolvenz abzusichern».

Nach EU-Recht müssen Flugtickets und auch Pauschalreisen eigentlich erstattet werden. Deutschland will Verbraucher jedoch verpflichten, bei Reiseabsagen in der Corona-Krise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren. Anfang April hatten die Minister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr), Christine Lambrecht (SPD, Verbraucher) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) an Valean geschrieben und gefordert, Zwangsgutscheine zu ermöglichen.

Die EU-Staaten sind in der Debatte gespalten. Rund ein Dutzend Länder hat sich ähnlich geäußert wie Deutschland. Die EU-Kommission will bald Empfehlungen vorlegen.