Dehoga fordert mehr Hilfe als die geplante Steuersenkung auf Essensverzehr
„Tropfen auf dem heißen Stein“

Berlin/Bielefeld/Willebadessen (WB). Die Entscheidung der Bundesregierung, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants von 19 auf sieben Prozent zu senken, ist am Donnerstag von Gas­tronomen in Ostwestfalen-Lippe grundsätzlich sehr begrüßt worden. Bernhard Kampmann, Chef des „Schlichte Hofs“ in Bielefeld, schränkt aber ein: „Ich hoffe nur, dass wir genügend Umsatz haben, damit sich diese Maßnahme auch auswirkt.“

Freitag, 24.04.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 24.04.2020, 05:02 Uhr
Deutschlands Gaststätten – hier: Hannover – haben geschlossen. Mit der Aktion „Leere Stühle“ macht die Branche an diesem Freitag in Paderborn (Domplatz), Bielefeld (Rathaus), Herford (vermutlich Alter Markt) und Rheda (Rathaus) auf ihre Lage aufmerksam. Foto: dpa

Aktuell sind alle Hotels und Gaststätten aufgrund gesetzlicher Vorgaben geschlossen. Erlaubt ist ein Lieferservice, wobei für den Außerhausverzehr ohnehin der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gilt – ebenso wie für Nahrungsmittel im Einzelhandel. Die Neuregelung, von der Bundesregierung nun als Teil eines Hilfspakets vorgestellt, ist für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 befristet. Außerdem wird, und das kritisiert zum Beispiel Joachim Avenarius, der Gertränkeverzehr weiterhin mit 19 Prozent besteuert. Avenarius ist Vizepräsident des Branchenverbandes Dehoga in OWL und betreibt selbst drei Hotels, darunter das „Waldcafé Jäger“ in Willebadessen im Kreis Höxter. In Hotels der Art machten Speisen oft etwa zehn Prozent vom Umsatz, in Garni-Hotels, wo nur Frühstück serviert wird, drei bis fünf Prozent.

Linnemann: Größte Hilfe wäre, wenn Gastronomie wieder öffnen darf

Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung, so Avenarius, „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Das sieht übrigens auch der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung seiner Partei, Carsten Linnemann, so. Er sagt: „Die Mehrwertsteuer kann helfen, wenn die Gastronomie wieder ihre Türen öffnet. Sie nützt aber allein gar nichts, wenn wir nicht langsam wieder die Gastronomie – unter strengen Bedingungen – hochfahren.“

Gar nicht oder fast gar nicht hilft die Mehrwertsteuersenkung nach Darstellung der Dehoga typischen Getränkegaststätten wie der sprichwörtlichen Dorfkneipe, Betreibern von Biergärten sowie großen Teilen der Ausflugsgastronomie. Grundsätzlich sei an dem Gerücht, Wirte verdienten ihr Geld nicht mit Speisen, sondern mit Getränken, viel dran, sagt Avenarius. Das gelte auch für Feiern wie Kommunion, Konfirmation, Hochzeit oder Taufe sowie für Veranstaltungen wie Seminare, von denen derzeit wegen des Coronavirus keine stattfänden.

Niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen seit Jahren gefordert

Etwas positiver bewertet der Bielefelder Gastronom und Dehoga-Bezirksvorsitzende in OWL, Andreas Büscher, die Mehrwertsteuer-Senkung. Damit komme die Politik einer jahrelangen Forderung des Verbandes nach und hebe eine Ungerechtigkeit auf.

Grundsätzlich hoffen die Gas­tronomen in OWL, dass die Senkung der Mehrwertsteuer wenigstens für Speisen nach dem 30. Juni 2021 entgegen der jetzigen Planung erhalten bleibt. Damit werde, so Kampmann, auch eine Ungerechtigkeit gegenüber den Berufskollegen in anderen europäischen Staaten ausgeglichen, wo – wie in Frankreich, Österreich und der Schweiz – für Speisen schon lange ein verminderter Mehrwertsteuersatz gelte.

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