Hilfen in der Corona-Krise

Ministerium: Verhandlungen mit Lufthansa «Bewährungsprobe»

Berlin/Frankfurt (dpa) - Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Verhandlungen mit der Lufthansa über mögliche Staatshilfen als «Bewährungsprobe» für einen neuen Stabilisierungsfonds in der Corona-Krise. Das Ministerium warnte zugleich vor einem Kompetenzgerangel.

Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum wies in einer E-Mail an Vertreter anderer Ministerien darauf hin, das Gesetz zum Stabilisierungsfonds lege ausdrücklich fest, dass allein das Wirtschaftsministerium die Verhandlungen mit antragstellenden Unternehmen führe. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Corona-Krise belastet die Lufthansa enorm. Die Bundesregierung hatte ein umfassendes Hilfsprogramm für die Wirtschaft beschlossen - darunter einen Stabilisierungsfonds, der notfalls auch eine Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen vorsieht.

Nußbaum schrieb, die Verhandlungen mit der Lufthansa über mögliche Unterstützungsmaßnahmen des Stabilisierungsfonds seien die «erste Bewährungsprobe» für den neuen Finanzierungsmechanismus und damit richtungsweisend für weitere Unternehmensanträge. Es sei für die laufenden Gespräche mit der Lufthansa und später mit weiteren Unternehmen «kontraproduktiv», wenn Vertreter verschiedener Häuser parallel zu den laufenden Verhandlungen des Wirtschaftsministeriums mit Vertretern von Unternehmen in den Dialog träten. «Dies schwächt und unterminiert insgesamt die Verhandlungsposition der Bundesregierung in unnötiger Weise.»

Auch der «Spiegel» berichtete, ein Kompetenzgerangel in der Regierung erschwere die Verhandlungen. Bei den Verhandlungen gebe es zudem Unstimmigkeiten zwischen Regierung und Konzern über die Ausgestaltung eines staatlichen Einstiegs. Der Konzern habe ein Eckpunktepapier für den Einstieg des Bundes vorgelegt. Grundtenor des Schriftstücks sei, dass alle Vorteile bei der Lufthansa und ihren Aktionären liegen würden, das gesamte Risiko dagegen beim Staat, schrieb das Magazin unter Berufung auf einen Verhandlungsinsider.

Für eine Rettung der Lufthansa zeichneten sich mehrere Optionen ab, berichtete der «Spiegel». Die Fluglinie werde sowohl frisches Eigenkapital als auch neue Kredite brauchen, die Rede sei von einem mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrag. Ein Modell könnte eine sogenannte stille Beteiligung des Bundes sein. Die Anteile würden entweder fest verzinst, oder es flösse eine Dividende. Ein Stimmrecht hätte der Bund nicht. Möglich wäre auch eine Kapitalerhöhung.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte am Mittwoch in einer Videobotschaft an die Mitarbeiter gesagt, der Konzern verliere wegen stark gesunkene Fluggastzahlen jede Stunde eine Million Euro seiner Liquiditätsreserve. Die Airline befördert statt täglich 350.000 Fluggästen derzeit weniger als 3000. Die Pandemie bedeute für den Konzern «die größte Herausforderung unserer Geschichte», sagte Spohr. Lufthansa befinde sich «im Kampf» um ihre künftige Aufstellung.

Die Lufthansa könne zwar der Krise mit finanziellen Reserven von mehr als vier Milliarden Euro gegenübertreten, allerdings verzeichne der Konzern nur noch einen «Bruchteil der Einnahmen». Deshalb sei absehbar, dass das Unternehmen die Krise nur mit staatlicher Unterstützung überstehen werde.