Gesetzesänderung
Regierung will strenge Kontrolle ausländischer Investitionen

Mitten in der Corona-Krise bringt das Kabinett eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Das Ziel: Die Übernahme deutscher Firmen erschweren. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Mittwoch, 08.04.2020, 13:01 Uhr
Peter Altmaier will das Außenwirtschaftsgesetz «nachschärfen». Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Kontrolle ausländischer Investitionen verschärfen - und so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen erschweren. Das Bundeskabinett brachte dazu eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg.

Investitionen aus Nicht-EU-Staaten sollen umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das «sehr liberale» Außenwirtschaftsrecht werde mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen nachgeschärft.

Es gehe zum Beispiel um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen. Dies sind etwa Stromnetze. Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde zeitnah entscheiden, wie die Produktion von medizinischer Ausrüstung wieder stärker nach Europa und Deutschland geholt werden könne.

Die Änderungen waren noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise geplant worden. Hintergrund ist etwa, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.

Altmaier hatte betont, er wolle einen «Ausverkauf» deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern. Bundestag und Bundesrat hatten einen Stabilisierungsfonds beschlossen, über den der Staat sich notfalls auch an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen kann.

Im Außenwirtschaftsgesetz soll die nationale Investitionsprüfung gestärkt werden, um Sicherheitsinteressen besser schützen zu können. So soll es künftig darauf ankommen, ob ein Firmenerwerb eines Investors von außerhalb der Europäischen Union zu einer «voraussichtlichen Beeinträchtigung» der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt - bisher war eine «tatsächliche Gefährdung» maßgeblich. Zudem soll bei Firmenübernahmen aus dem Ausland der frühzeitige Abfluss von Fachwissen unterbunden werden können. Erwerbe bei kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche können künftig «schwebend unwirksam» sein, bis das Geschäft als unbedenklich abgesegnet ist.

Altmaier hatte sich in seiner Industriestrategie, die er vor mehr als einem Jahr vorgelegt hatte, für eine stärkere Industriepolitik des Staates ausgesprochen. Er will einen neuen «Fall Kuka» verhindern: Der Roboterhersteller war 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen worden. Versuche, die Übernahme abzuwehren, waren gescheitert - auch weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam aus der Wirtschaft und der Opposition. Der Maschinenbauverband VDMA warnte davor, ausländische Investoren unter Generalverdacht zu stellen. «Wer in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft die Prüfung für Auslandsinvestitionen verschärft, setzt ein völlig falsches Zeichen», sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. Deutschland sei wie kein anderes Land auf offene Märkte für Exporte und Investitionen angewiesen. «Wie sollen wir das von unseren Handelspartnern verlangen, wenn wir uns selbst stärker abschotten?»

Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, sagte, eine zu starke Regulierung bei der Zufuhr ausländischen Kapitals könnte Wachstums- und Beschäftigungschancen inländischer Standorte beschränken. «Die Politik muss sich auch in Krisenzeiten dafür einsetzen, dass staatliche Eingriffe bei ausländischen Kapitalbeteiligungen in deutsche Unternehmen die Ausnahme bleiben.»

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben betonte, das bestehende Instrumentarium in Deutschland funktioniere. «Die jetzt beschlossene Verschärfung bei der Investitionskontrolle gängelt deutsche Unternehmen ebenso wie ausländische Investoren. Das Gesetz ist ein Schritt weg von der freien Marktwirtschaft hin zur lenkenden Industriepolitik.»

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