Ostwestfalens IHK-Präsident fordert Pläne für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Shutdown
Alarmruf aus der Wirtschaft
Bielefeld (WB). Die Wirtschaft in Ostwestfalen fordert von der Politik, dass sie Pläne für einen Ausstieg aus den gegenwärtigen Einschränkungen der Bewegungs- und Gewerbefreiheit entwickelt. „Mit jedem Tag, den der Shutdown weiter geht, wächst die Zahl der Betriebe, die die Krise nicht überleben werden“, sagte Wolf Meier-Scheuven, Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, am Montag auf einer telefonischen Pressekonferenz.
Bis 20. April, dem Ende der Osterferien, würden die meisten Firmen vermutlich durchhalten. Wenn danach aber immer noch kein allmählicher Ausstieg aus dem Stillstand abzeichne, werde der Schaden für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Gesellschaft irreparabel sein. Schon in der vorletzten März-Woche habe bei einer Blitzumfrage der IHK jeder fünfte Betrieb erklärt, dass er fürchte, im schlimmste Fall Insolvenz anmelden zu müssen. 38 Prozent sähen sich gezwungen, Personal abzubauen. Vielfach seien die Umsätze auf Null gesunken, während die Kosten zum großen Teil weiterliefen.
Ausdrücklich lobte Meier-Scheuven, im Hauptberuf geschäftsführender Gesellschafter des Bielefelder Familienunternehmens Boge Kompressoren , die Regierungen des Bundes und der Länder für ihre schnellen Maßnahmen gegen das Coronavirus. Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung seien sie notwendig gewesen. Auch hätten die schnellen und großzügigen Hilfe insbesondere für Solo- und Kleinstunternehmer größeren Schaden verhindert. Meier-Scheuven geht davon aus, dass die Jahresleistung der ostwestfälischen Wirtschaft in diesem Jahr um fünf bis zehn Prozent zurückgeht. Das wäre im Vergleich zu 2009, dem Spitzenjahr der Finanzkrise, mindestens eine Verdoppelung.
Fachhandel benachteiligt
Allerdings sei es nun notwendig, einige Konstruktionsfehler beim Shutdown schnell zu korrigieren. Insbesondere sei der Fachhandel derzeit extrem benachteiligt, weil er seine Geschäfte geschlossen halten muss, während nicht nur die Onlinehändler,
sondern auch die Supermärkte und Discounter weiterhin Bekleidung, Elektrogeräte, Fahrräder, Sonnenschirme, Gartenmöbel und vieles mehr verkaufen dürfen. „Da ist nach unserer Einschätzung eine Wettbewerbsverzerrung entstanden“, erklärt der IHK-Präsident. „Es wäre vielleicht besser gewesen, Verkaufsverbote nach Warengruppen auszusprechen, nicht nach Einkaufsstätten.“
Die IHK unterstützt deshalb Forderungen aus dem Handel , dass grundsätzlich möglichst bald alle Fachgeschäfte öffnen dürfen, wenn sie bestimmte Maßnahmen zum Gesundheitsschutz beachten. Dazu könnte neben der Beschränkung der Kundenzahl und Vorschriften für Mindestabstand auch das Gebot gehören, einen Mundschutz zu tragen.
Gastronomie nicht abkoppeln
Meier-Scheuven sieht auch in der Gastronomie Möglichkeiten, begrenzte Öffnungen wieder zuzulassen. Konkret schlägt er vor, dass für Gaststätten und Restaurants die Kundenzahl pro Quadratmeter begrenzt wird und nur Zweier- oder Dreiertische in einem Mindestabstand aufgestellt werden dürfen. Einschränkungen für den Gesundheitsschutz müssten verhältnismäßig sein und „die Vielzahl der wichtigen Dinge im Leben im Blick behalten“ forderte der IHK-Präsident. Zu diesen Dingen gehöre auch der Schutz von Unternehmen, Arbeitsplätzen und sozialen Kontakten.
Es sei nicht so, dass die Unternehmen nicht gegen die Umsatzausfälle ankämpften. Es herrsche sogar große Kreativität mit Online-Ang eboten, kurzfristig installierten Abhol-und Lieferservices, Gutscheinaktionen, Telefondiensten und WhatsApp-Beratung. „Not macht erfinderisch“, erklärte Meier-Scheuven. „Und die Not ist groß.“
Staat soll Kreditrisiko voll übernehmen
Bei den staatlichen Hilfen für Unternehmen sieht die IHK eine Lücke zwischen Solo-Selbstständigen, die über Zuschüsse Hilfen erhalten, und wenigen Großunternehmen, die möglicherweise durch eine staatliche Beteiligung gerettet werden. Beim klassischen Mittelstand müsse dagegen nachgebessert werden. Konkret fordert Meier-Scheuven, dass der Staat nicht nur für 90, sondern für 100 Prozent der Kreditrisiken gerade stehe. Die Kritik an den Banken, dass sie nicht bereit sei, mehr Risiken zu übernehmen, sei zu einfach. Schließlich seien die Kreditinstitute insbesondere seit der Finanzkrise darauf gedrillt und vom Bundesaufsichtsamt Bafin kontrolliert worden, dass sie weitestgehende Vorschriften bei Kreditvergaben peinlich genau beachteten.
