Wirtschaftsverband DIHK fordert zweites Corona-Paket
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor einer «Mittelstandslücke» bei den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Krise. Präsident Eric Schweitzer wünscht sich ein zweites Paket.
Berlin (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung zu einem weiteren Corona-Kreditpaket für die deutsche Wirtschaft aufgefordert.
Die Wirtschaft sei mittlerweile sehr viel stärker betroffen von der Pandemie als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. «Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu. Daher können wir jeden Tag neu messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant die Bundesregierung bereits ein zusätzliches riesiges Programm, das vor allem auf den Mittelstand zielt. Dabei geht es um Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellungen für Kredite. Im Gespräch ist demnach, Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abzusichern. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.
«Der Schutzschirm der Bundesregierung enthält bereits gute Instrumente, die krisenmildernde Wirkung entfalten», betonte Schweitzer. Als Beispiele nannte er die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinbetriebe. «Es ist aber dringend notwendig, das jetzt weiter zu entwickeln. Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch.»
Schweitzer forderte die Politik zu raschem Handeln auf. «Nach dem grünen Licht der EU-Kommission, Krisenkredite mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent zu unterlegen und zinsfrei zu stellen, kann die Politik hierzulande die Ampeln auf grün stellen und die Mittelstandslücke im bisherigen Programm möglichst weitgehend schließen», sagte der DIHK-Präsident. Die Kommission hatte am Freitag Programme genehmigt, bei denen Mitgliedstaaten beispielsweise zinslose Kredite vergeben oder eine 100-prozentige Risikohaftung übernehmen können. Die Höchstgrenze pro Firma liegt bei 800.000 Euro. Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünf Betrieb bundesweit von einer Pleite bedroht. «Darunter sind Zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen» sagte Schweitzer. «Diese Unternehmen brauchen jetzt nicht deshalb staatliche Unterstützung, weil sie schlecht gewirtschaftet haben. Sie brauchen staatliche Unterstützung, weil sie aktuell zum Schutz unserer aller Gesundheit überhaupt nicht wirtschaften dürfen.»
