Scholz erwartet Solidarität

Altmaier rechnet mit Konjunktureinbruch in Deutschland

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet infolge der Corona-Krise mit einem Konjunktureinbruch in Deutschland. «Wir müssen mit tiefen Einschnitten beim Wirtschaftswachstum rechnen», sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Die Einschnitte würden mindestens so stark, wenn nicht stärker als in der Finanzkrise 2009. Damals war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,7 Prozent zurückgegangen.

Auch führende Ökonomen gehen davon aus, dass Deutschland in eine Rezession stürzt. Altmaier sagte, das Wirtschaftsministerium gehe davon aus, dass die Wirtschaft in einzelnen Monaten im Frühjahr mehr als 8 Prozent einbrechen könne. Der Höhepunkt der Krise werde voraussichtlich im April und Mai sein.

Es gebe aber Hoffnung, dass sich die Lage im zweiten Halbjahr wieder normalisiere. Voraussetzung dafür sei, dass die massiven Einschränkungen in «hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft» aufgehoben werden könnten.

Altmaier sagte, der Gesundheitsschutz habe Priorität. Er sprach von einer Krise, die es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher so nicht gegeben habe. Die Bundesregierung habe umfassende Hilfspakete beschlossen, um Jobs und Firmen zu erhalten.

Eine konkrete Zahl für das BIP im Gesamtjahr nannte Altmaier nicht. Die Monate Januar und Februar seien wirtschaftlich noch gut gelaufen. Nach der Pandemie solle die Wirtschaft wieder «durchstarten». Dafür werde innerhalb der Bundesregierung an einem Konjunkturprogramm gearbeitet.

Konkret wurde Altmaier nicht, er setzt sich aber schon seit langem etwa für eine Reform der Unternehmensteuern ein. In der schwarz-roten Koalition im Gespräch ist außerdem, die Teilabschaffung des Soli auf den Sommer vorzuziehen.

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stelle ein Konjunkturpaket in Aussicht. «Wir wollen sicherstellen, dass - wenn wir die Gesundheitskrise bewältigt haben, wenn wir die Arbeitsplätze, die Unternehmen gesichert haben, wenn es wieder aufwärts geht - das auch unterstützt wird mit konjunkturellen Maßnahmen», sagte der Vizekanzler in Berlin. Ziel müsse eine Politik sein, «in der hohe Investitionen eine Rolle spielen und in der der Sozialstaat ausgebaut und nicht zurückgebaut» werde.

Infolge der Corona-Krise mussten viele Geschäfte und Restaurants dicht machen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dies belastet den Konsum, der bisher eine Säule des Wirtschaftswachstums gewesen war, wie Altmaier sagte.

Zudem wird in vielen Fabriken nicht mehr produziert. Weltweite Lieferketten seien unterbrochen. Dadurch gelangten wichtige Vorprodukte nicht nach Deutschland, so das Waren und Güter nicht gefertigt werden könnten. Die Auslandsnachfrage sei in vielen Bereichen eingebrochen.

Am Montag hatten die «Wirtschaftsweisen» ein Sondergutachten zu den Folgen der Corona-Krise vorgelegt. Sie wandten sich gegen «Horrorszenarien» mit einem möglichen zweistelligen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts und dauerhaften sowie erheblichen Folgen. Der Corona-Schock treffe die Wirtschaft aber «ins Mark».

Als derzeit wahrscheinlichstes Szenario unterstellte der Sachverständigenrat einen fünfwöchigen «Shutdown» und eine anschließende kurze Erholungsphase. Für diesen Fall würde das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands 2020 um 2,8 Prozent schrumpfen, um im folgenden Jahr gleich wieder um 3,7 Prozent zuzulegen.