In der Corona-Krise basiert die Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigte auf vier Säulen
Wie der Staat der Wirtschaft helfen will

Bielefeld/Berlin (WB). Etliche Geschäfte, Kinos, Freizeiteinrichtungen und Cafés geschlossen, Restaurants mit stark eingeschränktem Betrieb, die Produktion in Werkshallen eingestellt, leere Büros und abgesagte Veranstaltungen: Die Folgen der Corona-Krise treffen viele Unternehmen und Beschäftigte mit voller Wucht – und lassen Existenzängste aufkommen. Der Staat hat umfangreiche Unterstützung versprochen mit dem Ziel, dass wegen Corona kein Unternehmen aufgeben muss und kein Arbeitsplatz verloren gehen soll. Bislang gibt es statt Geld und Hilfen vor allem aber viele Fragen. Die vier Kernpunkte der Hilfen und deren konkrete Bedeutung für Firmen und Beschäftigte im Überblick:

Donnerstag, 19.03.2020, 03:26 Uhr aktualisiert: 19.03.2020, 05:01 Uhr

Kurzarbeitergeld

Überall dort, wo infolge der Coronakrise weniger oder gar keine Arbeit mehr anfällt, ist das Kurzarbeitergeld das erste Mittel der Wahl, um Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig Unternehmen von Kosten zu entlasten. Die Nachfrage von Unternehmen sei groß, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums gestern. Viele Firmen wollten erstmals Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen.

Die Regierung hat wegen Corona eine Aufweichung der bisherigen Regelungen rückwirkend zum 1. März beschlossen, um dieses Ziel besser zu erreichen. So kann Kurzarbeit nun beantragt werden , sobald nur zehn statt bisher 30 Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von ausbleibender Arbeit betroffen sind – und auch Leiharbeiter werden nun einbezogen.

Die geleisteten Stunden entlohnt weiterhin der Arbeitgeber, für die ausgefallenen zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) 60 Prozent vom Nettolohn bei Kinderlosen und 67 Prozent bei Beschäftigten mit Kindern. Das Kurzarbeitergeld ist zudem auf ein Monatsbrutto von 6900 Euro gedeckelt. Musste der Arbeitgeber bislang die vollen Sozialabgaben zahlen, übernimmt diese nun die Arbeitsagentur für das Kurzarbeitergeld komplett. Alle Leistungen werden aus den Rücklagen der BA von 26 Milliarden Euro gezahlt.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will derweil die finanziellen Einbußen für Beschäftigte möglichst gering halten. „Es ist so, dass die Arbeitgeber durchaus auch mehr zahlen können“, sagte Heil. Es werde in Gesprächen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darum gehen „wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern, gerade auch für Einkommensschwache“. Zudem sollten „unverhältnismäßige Lohneinbrüche“ bei einem Arbeitsausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden. Beschäftigte mit geringem Einkommen könnten bei einem Nettoeinkommensverlust von 40 Prozent nicht lange über die Runden kommen. Ihnen stehe dann womöglich Grundsicherung zu.

Liquiditätshilfen und Kredite

Als überlebensnotwendig in der Krise gilt für Unternehmen, über genügend Liquidität – also Geld – zu verfügen, um Löhne, Pacht und Rechnungen weiterhin zahlen zu können – auch wenn keine oder nur noch geringe Einnahmen erzielt werden. Deshalb sollen Betriebe auf Antrag beim zuständigen Finanzamt Steuerzahlungen später leisten und Steuervorauszahlungen senken können.

Unternehmen sollen bei Bedarf schnell und einfach ab sofort über ihre Hausbank Kredite der staatlichen KfW-Bank beantragen können , für die zum Teil der Bund haftet und bürgt. Diese werden zu Zinssätzen zwischen 1,0 und 7,65 Prozent pro Jahr angeboten. Die KfW betont ausdrücklich, dass es sich nicht um Zuschüsse handelt, sondern die Kredite in vollem Umfang zurückzuzahlen sind. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt aber ins Gespräch gebracht, dass ein Teil der Kredite womöglich in einen Zuschuss umgewandelt werden könnte. Um Engpässe aufzufangen, sollen Fristen für die Insolvenzantrag­stellung verlängert werden.

Aus der Wirtschaft kommt indes der Ruf nach einer schnellen Soforthilfe. Das Handwerk etwa fordert Zahlungen von 5000 bis 25.000 Euro – nicht als Kredit, sondern als Zuschuss. Vor allem auch für Kleinstunternehmer, wie 2,3 Millionen Solo-Selbstständige, müsse es passende Lösungen geben, fordern die Industrie- und Handelskammern. Das Land Berlin plant eine Einmalzahlung von bis zu 15.000 Euro pro Person. Auch der deutsche Handelsverband fordert Direktzahlungen für von angeordneten Schließungen betroffene Geschäfte. Die Schließungen führten im Handel bundesweit zu einem Umsatzausfall von 1,15 Milliarden Euro pro Tag oder 7 Milliarden Euro pro Woche. Es drohe eine riesige Pleitewelle.

Entschädigungen

Im Falle behördlich verordneter oder freiwilliger Betriebsschließungen im Zuge der Prävention, um die Weiterverbreitung des Virus zu begrenzen, ist derzeit keinerlei Entschädigung vorgesehen. Anders verhält es sich nur, wenn Mitarbeiter oder ein Selbstständiger mit behördlicher Anweisung unter Quarantäne gestellt wird. Im Falle von Mitarbeitern kann sich der Arbeitgeber dann den Lohn erstatten lassen. Bei Selbstständigen und Freiberuflern gibt es eine Entschädigung des Verdienstausfalls. Berechnungsgrundlage ist der Gewinn, der im Steuerbescheid für das zurückliegende Jahr festgestellt wurde. Diese Leistungen sind in OWL beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu beantragen.

Härtefallfonds

Um in Fällen, die von den vorstehenden Maßnahmen nicht abgedeckt sind, Unterstützung leisten zu können, sind zudem Härtefallfonds geplant. Für den Bund kündigte dies Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Über die Ausgestaltung solle in den nächsten Tagen beraten werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, dass auch Maßnahmen geprüft werden, wenn etwa ein Selbstständiger seine Miete nicht zahlen könne. Das Bundesjustizministerium erklärte, es würden für private und gewerbliche Mieter Optionen ausgelotet, damit es bei finanziellen Engpässen nicht zu einer Kündigung komme. Ob der Staat einspringt oder das Kündigungsrecht geändert wird, ließ ein Sprecher offen.

Derweil hat Bayern einen Härtefallfonds mit bis zu zehn Milliarden Euro Volumen aufgelegt, aus dem Unternehmen im Notfall Soforthilfen zwischen 5000 und 30.000 Euro erhalten sollen.

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