Liberale sehen deutsche Bauern von der Politik benachteiligt
FDP gegen Preisfestlegung
Herford (WB). Die FDP-Bundestagsfraktion hält politische Eingriffe in die Preisbildung bei Lebensmitteln für das falsche Instrument gegen niedrige Erzeugerpreise. „Ich glaube nicht, dass es funktionieren könnte oder angestrebt werden sollte, den Staat Mindestpreise festlegen zu lassen. Und ich denke auch nicht, dass Landwirte das wollen”, sagte Gero Hocker dem WESTFALEN-BLATT. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP fordert eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und mehr Investitionssicherheit.
„Ein Stall, der 2015 gebaut wurde, muss auch 2020 noch den Regeln entsprechen und darf nicht durch politische Erlasse in Frage gestellt werden“, sagt Hocker. Ministererlasse, die die Position der Handelskonzerne gegenüber den Erzeugern zusätzlich stärkten, lehnt er ab.
Landwirte müssten in Deutschland „weitaus höhere Standards erfüllen und viel mehr Bürokratie bewältigen als in anderen Ländern der Welt“. Das führe zu strukturellen Wettbewerbsnachteilen, weil sie „zu höheren Kosten erzeugen als Bauern zum Beispiel in Osteuropa“. Deswegen sollten in Europa für Landwirte einheitliche und faire Wettbewerbsbedingungen gelten, „anstatt politisch an der Preisschraube zu drehen“. Denn es könne nicht sein, dass „wir uns Produkte ins Land holen, die zu Standards erzeugt werden, die man einem deutschen Landwirt niemals zugestehen würde“.
„Heimische Bauern bei Umsetzung der EU-Düngeverordnung im Nachteil“
Die heimischen Bauern sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Achim (Niedersachsen, Landkreis Verden) auch bei der Umsetzung der EU-Düngeverordnung im Nachteil. „Die Bundesregierung trifft eine politische Entscheidung, bevor sie einen Befund und eine wissenschaftliche Bewertung dieses Befundes hat. Es gibt an den auffälligen Stellen potenziell eine ganze Reihe anderer Verursacher für hohe Nitratbelastungen“, sagt Hocker und verweist auf „marode“ Kanalisationssysteme: „25 Prozent Fremdwasser in der Kanalisation sind ein deutliches Indiz dafür, dass die Ursachen der Nitratbelastung, vor allem in urbanen Räumen, nicht nur in der Landwirtschaft liegen.“
Hocker war am Dienstagabend Gast beim Kreisverbandstag Herford-Bielefeld des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV). Dessen Präsident Johannes Röring begrüßte die Absicht der Bundesregierung, die Position der Bauernfamilien gegen die „erdrückende Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels“ zu stärken.
