Handelsverband weist Forderung nach Mindestpreisen scharf zurück Streit um Billig-Lebensmittel

Deutschland liege bei den Preisen rund zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der 28 EU-Mitgliedstaaten. „Man muss deutlich sehen, dass unsere landwirtschaftliche Produktion auf Export ausgelegt ist, dass wir hier globale Preisabhängigkeiten haben, die man gar nicht in Deutschland steuern und verändern kann“, sagte er.

„Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm“

Klöckner hatte erklärt: „Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig.“ Sie kündigte an, Billiglebensmittel zurückzudrängen und den Handel in die Pflicht zu nehmen. „Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?“

Deutlicher noch als Genth äußerte sich HDE-Präsident Josef Sanktjohanser: „Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel im Einzelhandel überschreiten Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie.“ Offensichtlich sei einigen Politikern „der ordnungspolitische Kompass verloren gegangen, der die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, in den Mittelpunkt stellt“.

Ernährungsgipfel bei Merkel am Montag

Kanzlerin Angela Merkel will am Montag mit Handel und Ernährungsindustrie über faire Preise für Lebensmittel sprechen. An dem Treffen sollen auch Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) teilnehmen.

Trotz der vielen Herausforderungen blickt der HDE zufrieden auf 2019 und vor allem das Weihnachtsgeschäft zurück: Auf knapp 102 Milliarden Euro stieg der Umsatz im November und Dezember – 2,5 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Dabei schnitt der Dezember schlechter ab als der November. „Die Adventswochenenden liefen sehr gut“, sagte Genth. „Aber in der Woche war das Geschäft eher verhalten.“ Im November lagen mit dem Black Friday und Cyber Monday wichtige Umsatzbringer.

Umsatzeinbußen im Spielwarenhandel

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, eine solide Sparquote und steigende Löhne sorgten auch im Gesamtjahr 2019 für ein Umsatzplus von 3,2 Prozent auf 543,6 Milliarden Euro. Davon profitierten vor allem der Fahrrad- sowie der Versand- und Internethandel. Umsatzeinbußen von drei Prozent verzeichnete der Spielwarenhandel. Für das kommende Jahr geht der HDE von einem erneuten Wachstum von 2,5 Prozent aus.

Zwar wächst der Handel online weiter deutlich stärker als stationär. Mit 58 Milliarden Euro Umsatz ist sein Anteil am Gesamtumsatz aber noch relativ niedrig. Genth: „Den Menschen, der nur online einkauft, gibt es nicht.“

Dringend gelöst werden sollte nach Ansicht des HDE das Thema „Verkaufsoffene Sonntage“. Es gehe nicht darum, jeden Sonntag zu öffnen. Der geltende „Anlass-Bezug“ sei faktisch nicht umsetzbar. Aktuell sind Sonntagsöffnungen nur bei bedeutenden, überregionalen Anlässen möglich. „Der Königsweg ist eine Grundgesetzänderung“, erklärte Sanktjohanser. Die Vorschriften stammen letztlich aus der Weimarer Republik.

Kommentar

Ob Mindestlohn für Arbeitnehmer, Deckelung der Wohnungsmiete oder jetzt Mindestpreise im Lebensmittelhandel: Es gibt für jede dieser Forderungen gute soziale und manchmal auch ökologische Gründe.

Gleichwohl müssen die Politiker aufpassen, dass sie den Verantwortungsträgern in der Wirtschaft nicht die Luft abschnüren. Längst haben die meisten selbst erkannt, dass sich Ausbeutung nicht auszahlt. Am Ende sind die zusätzlichen Aufwendungen fürs Marketing höher als kurzfristige Einsparungen.

Sicher: Die Schnäppchenjäger sterben nicht aus. Das Internet macht die Suche nach dem billigsten Angebot sogar besonders leicht. Doch der Anteil derer, die auf Qualität sowie soziale und ökologische Produktion Wert legen, steigt. Bernhard Hertlein