Gewerkschaft: Statt Bußgeldern drohen Händlern mehr Buchprüfungen
Niemand kontrolliert die Bonpflicht

Berlin (WB). Am Freitagmittag hatte Thomas Eigenthaler, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), einen Termin beim Bayerischen Rundfunk, um Hörerfragen zur Bonpflicht zu beantworten. Auf dem Weg dorthin kaufte er sich am Hauptbahnhof München ein Frikadellenbrötchen. „Einen Bon hat mir der Verkäufer nicht angeboten. Dabei wäre er dazu verpflichtet gewesen“, sagt Eigenthaler, dessen Gewerkschaft etwa 79.000 Finanzbeamte vertritt.

Samstag, 04.01.2020, 06:00 Uhr
Manuela Perschke von der Gütersloher Bäckerei Glasenapp zeigt die Bons, die Kunden dagelassen haben. Foto: Carsten Borgmeier
Befreiung von der Bonpflicht

Eine Befreiung von der Bonpflicht kommt laut NRW-Finanzministeriums nur bei einer „sachlichen oder persönlichen Härte“ in Betracht. Geprüft werde das von den Finanzbehörden. Die durch die Bonpflicht entstehenden Kosten oder Einschränkungen des Betriebsablaufs stellten keine sachliche Härte dar. Möglich wäre eine vorübergehende Aufhebung der Bonpflicht zum Beispiel, wenn nach einem Hochwasserschaden die Kasse defekt sei.

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Seit Mittwoch müssen Händler Kunden unaufgefordert Bons anbieten, aber eine behördliche Kontrolle gibt es nach Eigenthalers Worten nicht. „Es ist nicht vorgesehen, dass Finanzbeamte im Außendienst die Einhaltung der neuen Vorschrift überprüfen“, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende. Soll also der Kunde zum Kontrolleur werden? „Das Wort Kontrolleur klingt so nach Überwachung. Ich würde sagen, dass einige Kunden bestimmt mithelfen und uns Verstöße gegen die Bonpflicht melden werden.“

Vielen Anträgen gibt der Experte keine Chance

Unmittelbare Sanktionen von Verstößen gegen das Kassengesetz seien nicht vorgesehen, sagt Thomas Eigenthaler. „Es wird keine Bußgelder geben. Aber Händlern, die gegen die Bonpflicht verstoßen, müssen natürlich damit rechnen, dass sie in eine höhere Risikoklasse kommen und häufiger von ihrem Finanzamt geprüft werden. Sie müssen dann auch damit leben, dass es sogenannte Hinzuschätzungen zu dem von ihnen angegebenen Umsatz gibt.“

Vielen der bisher bei den Finanzämtern eingegangenen Anträgen, von der Bonpflicht ausgenommen zu werden, gibt der Steuerexperte keine Chance. „Die Bäckereien beispielsweise versuchen, als gesamte Branche ausgenommen zu werden und verweisen darauf, dass bei einem Brötchen Aufwand und Einnahmen in einem Missverhältnis stünden. Aber nur ein Brötchen zu verkaufen ist eben nicht die Regel.“

Spezielle Kassen bedeuten größere Investitionen

Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft in Berlin.

Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft in Berlin.

Andere hätten ihren Antrag mit Umweltschutz begründet, weil das Bon-Papier oft bedenkliche Stoffe enthalte und nicht ins Altpapier dürfe. „Aber auch dieses Argument verfängt nicht, denn das Kassengesetz schreibt keinen Papierbon vor. Der Händler darf den Beleg auch digital aufs Handy des Kunden schicken.“

Weil das geänderte Kassengesetz nicht nur die Bonpflicht vorschreibt, sondern auch zur Anschaffung spezieller, manipulationssicherer Kassen bis spätestens September verpflichtet, bedeutet das größere Investitionen. „Wenn ein Händler nachweisen kann, dass die neue Kasse soviel kostet, wie er in drei Monaten einnimmt, könnte das vielleicht ein Grund für eine Befreiung sein“, sagt der Gewerkschaftschef.

Schwierigkeiten auf Wochenmärkten

Sein Kollege Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft in NRW, verweist darauf, dass die Durchsetzung des geänderten Kassengesetzes möglicherweise auf manchen Wochenmärkten schwierig werden könne: „Was, wenn es dort keinen Stromanschluss gibt?“ Lehmann sagte, man hätte auch eine Freigrenze von fünf Euro festlegen können, bis zu der kein Bon ausgegeben werden müsse. „Das hätte manches einfacher gemacht.“ Grundsätzlich aber begrüßten die Finanzbeamten das neue Kassengesetz, denn es mache Schwarzverkäufe schwieriger. „Es fällt ja sofort jedem auf, wenn ein Händler dem Kunden nicht den Bon anbietet.“

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