Juristisches Neuland

Gutachten: Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig

In einem am Montag vorgestellten Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linken nahe steht, heißt es, landesrechtliche Maßnahmen zur öffentlich-rechtlichen Regulierung der Mieten seien zulässig. Dies kollidiere nicht mit dem Bundesrecht, dem die Gestaltung des privaten Mietvertragsrecht obliege.

Für Berlin bedeute dies den Gutachtern vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen zufolge: «Sowohl ein Mietpreismoratorium als auch eine Mietpreisobergrenze beziehungsweise eine Mietpreisabsenkung sind weder vom Bundesrecht ausgeschlossen noch diesem gegenläufig.» Der Landesgesetzgeber habe die Kompetenz, entsprechende Vorschriften einzuführen.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen.

Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein - allerdings erst neun Monate nach dem im ersten Quartal 2020 geplanten Inkrafttreten des Gesetzes. Berlin betritt hier juristisches Neuland, Verfassungsklagen gegen das Vorhaben sind schon angekündigt.

Die Linke-Fraktion sieht sich in ihrem Kurs durch das Gutachten im Auftrag der ihr nahe stehenden Stiftung bestätigt. «Wir fordern die Opposition und die Vermieterlobby deshalb dazu auf, endlich mit uns eine sachliche Debatte über die Einzelfragen des Gesetzes zu führen», erklärte der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg.

Am Montag demonstrierten Wirtschaftsverbände mit Lastwagen und Tiefladern der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft gegen den geplanten Mietendeckel. Nach einer symbolischen Sternfahrt trafen einige hundert Teilnehmer am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zusammen.

Die Wirtschaftsverbände befürchten unter anderem, dass durch den Mietendeckel Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsbau sowie Modernisierungen ausbleiben. Unterstützt wurde die Aktion vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. «Es muss deutlich werden, wie sehr dieses Gesetz die Wirtschaft und auch die Mieter und Vermieter in der Stadt negativ betreffen wird», teilte ein Sprecher mit.

Kritik an den Protesten äußerte der Deutsche Mieterbund. «Statt gegen ein geplantes Gesetz wie den Berliner Mietendeckel zu demonstrieren, sollten sie endlich die Wohnungen bauen, die längst genehmigt sind», sagte Präsident Lukas Siebenkotten mit Blick auf die Bauunternehmen. Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge hat sich die Zahl der genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen zwischen 2008 und 2018 auf rund 693.000 Einheiten mehr als verdoppelt.