Dieselverbote

Polizeigewerkschaft will automatisierte Kennzeichenerkennung

«Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können», teilte die Gewerkschaft mit.

Die Fahrverbote seien unter den gegebenen Voraussetzungen nicht kontrollierbar. Die Gewerkschaft fordert eine automatisierte Kennzeichenerkennung in den betroffenen Straßenabschnitten. Dabei erfassen Kameras die Nummernschilder.

Anhand der Daten lässt sich bei den Zulassungsbehörden ermitteln, ob das Fahrzeug einen zulässigen Antrieb hat. Über die Forderung nach der Kennzeichenerfassung berichtete auch die «Berliner Morgenpost».

Ein Polizeisprecher sagte, dass Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Kennzeichenerfassung als eine Möglichkeit sehe, das Verbot effektiv durchzusetzen. Kritiker der Technik sehen einen übermäßigen Grundrechtseingriff und fürchten um den Datenschutz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in drei Bundesländern zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Die Länder wollten damit Gefahren abwehren.

Der Berliner Senat hatte im Juli Dieselfahrverbote für mehrere Stellen in der Hauptstadt beschlossen, um die Stickoxidbelastung zu senken. Seit Kurzem stehen Verbotsschilder an drei Berliner Straßen.