Absage an Konjunkturprogramme

Altmaier erwartet für 2019 «moderates Wirtschaftswachstum»

«Wir sind nach Jahren starken Wachstums aktuell in einer Konjunkturschwäche, aber nicht in einer Rezession», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir müssen jetzt abwarten, wie sich das dritte und vierte Quartal entwickeln. Wir gehen aber davon aus, dass es für das Gesamtjahr 2019 ein moderates Wirtschaftswachstum geben wird.»

Die jüngsten Konjunkturzahlen seien ein «eindringlicher Appell an die Politik, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu verbessern», sagte Altmaier. Notwendig seien vor allem Entlastungen für den Mittelstand. Man könnte ein «sehr gutes Paket schnüren» mit einer Körperschaftsteuerreform, «die insbesondere Personengesellschaften besser stellt, und einer verbindlichen Festlegung zur Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags».

Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass die SPD noch auf sein Konzept zur vollständigen Abschaffung des Soli-Zuschlags einschwenke, nachdem sie ihre Führungsfragen geklärt habe, sagte Altmaier. Er sprach sich gegen ein Konjunkturpaket aus: «Konjunkturprogramme verpuffen wie Strohfeuer und verbrennen am Ende nur Geld.»

Altmaier sprach sich dafür aus, die Anstrengungen zu «verdoppeln», um zu einer Handelsvereinbarung zwischen den USA und Europa zu gelangen. Das werde eine vorrangige Aufgabe der neuen EU-Kommission sein. Die Gefahr amerikanischer Strafzölle auf deutsche Autos sei «nicht gebannt». Doch halte er eine Einigung auf ein Industriezollabkommen mit den USA für möglich. Die ungelösten Handelskonflikte drückten auch die amerikanischen Wachstumszahlen nach unten.