Befürworter wollen Zusatzeinnahmen zweckgebunden für bessere Tierhaltung einsetzen
Streit um höhere Steuern auf Fleisch

Berlin (dpa/WB/OH). Angesichts von Billigpreisen in vielen Supermärkten werden Rufe nach höheren Steuern auf Fleisch, Eier und Milchprodukte laut, um die Einnahmen in bessere Ställe zu investieren. Nach Tierschützern zeigen sich auch mehrere Agrarpolitiker offen für den Vorstoß. Zugleich trifft der Vorschlag aber auf Ablehnung. Das Thema ist auch innerhalb der Parteien höchst umstritten.

Donnerstag, 08.08.2019, 06:09 Uhr aktualisiert: 08.08.2019, 07:50 Uhr
Der Pro-Kopf-Fleischverzehr in Deutschland ist in der Tendenz seit Jahren leicht rückläufig. Foto: dpa

Was soll eine höhere Besteuerung bewirken?

Die Debatte hat der Tierschutzbund angestoßen. Dabei geht es zum einen um eine Lenkungswirkung, wenn Waren wie Fleisch, Eier oder Milchprodukte teurer werden: Bisher gilt für Fleisch wie die meisten anderen Lebensmittel der ermäßigte Satz von 7 Prozent. Sollte er auf die üblichen 19 Prozent heraufgesetzt werden, träfe das kleine und mittlere Einkommen am härtesten, warnt etwa der Haushaltsexperte der Union, Eckhardt Rehberg (CDU): »Das wäre in höchstem Maße unsozial.« Theoretisch könnte es dazu führen, dass weniger Fleisch gekauft wird. Zum anderen käme mehr Steuergeld in die Staatskasse. Damit könnte mehr in die Förderung des Tierschutzes in den Ställen fließen – eine Zweckbindung von Steuern gibt es aber an sich nicht.

Wie viel teurer könnte Fleisch werden?

In den 4,99 Euro für ein Kilo Rinderhack stecken bisher beim reduzierten Steuersatz rund 33 Cent Mehrwertsteuer. Der volle Satz von 19 Prozent würde bedeuten, dass rund 89 Cent fällig werden und das Kilo 5,55 Euro kosten würde. Ob es in der Praxis so käme, ist aber nicht sicher. Denn unter den Supermarktketten herrscht ein harter Preiskampf. Sie könnten also versuchen, noch günstiger als bisher an Fleisch zu kommen oder bei Lockangeboten ihre Gewinnspanne verkleinern, um die Preise tief zu halten.

Pro-Kopf-Verzehr 2018 bei 60,15 Kilogramm

Wie viel Fleisch essen die Deutschen?

Der geschätzte Pro-Kopf-Verzehr lag 2018 bei 60,15 Kilogramm, davon 35,7 Kilo Schwein. Einer Yougov-Umfrage im Juni zufolge fände zwar rund jeder Zweite deutlich höhere Preise für Fleisch in Ordnung, wenn dies den Klimawandel eindämmt und einer nachhaltigen Agrarpolitik dient. An der Ladenkasse sieht es aber oft anders aus, gerade bei Fleisch. Bio-Produkte hatten 2018 insgesamt einen Marktanteil von 5,1 Prozent. Während 2017 der Bio-Anteil bei Eiern elf Prozent erreichte, waren es bei Geflügelfleisch gut ein Prozent, bei Schweinen noch etwas weniger.

Was sagen Landwirte?

Der Bauernverband findet höhere Steuern zu kurz gedacht. »Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung«, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Tierwohl und Klimaschutz sei nicht gedient, wenn deutsche Bauern in bessere Ställe investierten, aber günstiges Fleisch aus EU-Ländern mit niedrigeren Standards auf den Markt komme.

Und was sagt die Fleischbranche?

Für den Verband der Deutschen Fleischwarenindustrie warnt Geschäftsführer Thomas Vogelsang, es drohe eine finanzielle Belastung besonders für Menschen mit wenig Einkommen, die »anschließend irgendwo versickert«. Der größte Fleischkonzern Deutschlands, Tönnies in Rheda-Wiedenbrück, wiederum steht dem Vorstoß »sehr aufgeschlossen« gegenüber, wie ein Sprecher sagte. »Immer unter der Voraussetzung, dass die Mehreinnahmen den Landwirten zugute kommen, damit das Tierwohl in den Ställen weiter verbessert werden kann.« Dies sei wichtig, um die Akzeptanz der Tierhaltung zu sichern.

Mehrwertsteuersystem umbauen

Will die Bundesregierung höhere Steuern umsetzen?

Eher nicht. Mehr Geld für mehr Tierwohl müsse »nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen«, formulierte es Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vage. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ließ ausrichten, es gebe effektivere Mittel wie strengere Düngeregeln, um hohe Tierbestände zu senken. Aus den Partei- und Fraktionsspitzen der Koalition wurden die Gedankenspiele der Agrarpolitiker schon weitgehend einkassiert.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck sagte, eine »isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen« sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem auf ökologische Lenkungswirkung und soziale Auswirkungen hin umbauen. In anderen Bereichen ist ein Drehen an der Steuerschraube für mehr Klimaschutz aber gerade im Gespräch.

Wie kann sonst mehr Tierwohl erreicht werden?

Ministerin Klöckner setzt vor allem auf das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung. Es zielt darauf, dass freiwillig teilnehmende Bauern für mehr Platz und bessere Bedingungen im Stall sowie bei Transport und Schlachtung sorgen und dafür höhere Preise bekommen sollen. Das soll am Ende auch zu kleineren Beständen führen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch betont, tiergerechte Haltung könne nur mit eindeutigen gesetzlichen Vorgaben garantiert werden.

Warum gibt es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze?

Der Regelsatz liegt bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz wurde 1968 eingeführt, seit 1983 beträgt er 7 Prozent. Subventioniert werden so Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, öffentlicher Nahverkehr oder Kulturangebote. Rund drei Viertel der ermäßigten Artikel sind Lebensmittel. Manches ist aber schwer nachzuvollziehen: Ermäßigter Satz für Hundefutter, aber Regelsatz für Babynahrung oder Mineralwasser. 7 Prozent auf Tomatenmark, 19 Prozent auf Tomatenketchup.

Fleischproduktion im ersten Halbjahr rückläufig

Die Fleischproduktion deutscher Schlachtbetriebe ist im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Fleischmenge inklusive Geflügel sank um 2,6 Prozent auf 3,9 Millionen Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt mit. 29,4 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde seien geschlachtet worden.

Die Schweinefleischproduktion ging um 3,7 Prozent auf 2,6 Millionen Tonnen zurück. Mit 27,2 Millionen Schweinen wurden 1,2 Millionen Tiere weniger geschlachtet als 2018.

Die Rindfleischmenge stieg indes um 0,7 Prozent auf 543.300 Tonnen. Zwar wurden mit 1,6 Millionen gut 21.000 Tiere weniger getötet, doch das Schlachtgewicht nahm zu. Beim Geflügelfleisch (786.800 Tonnen) sank die produzierte Menge um 0,7 Prozent. Der Branchenriese Tönnies (Rheda-Wiedenbrück) hat sich besser entwickelt als der Markt.

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