Singapur-Konvention

UN wollen Handelskonflikte mit neuem Abkommen schlichten

Während China und die USA mit ihrem Handelskrieg den Welthandel ins Wanken bringen, einigen sich 46 Staaten auf vereinfachte Verfahren zur Streitschlichtung. Darunter sind auch die USA und China - die EU ist hingegen noch unentschlossen.

Von dpa

Mittwoch, 07.08.2019, 12:36 Uhr aktualisiert: 07.08.2019, 12:40 Uhr

Während China und die USA mit ihrem Handelskrieg den Welthandel ins Wanken bringen, einigen sich 46 Staaten auf vereinfachte Verfahren zur Streitschlichtung. Foto: Yu Fangping

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Singapur (dpa) - Mitten im Handelsstreit zwischen den USA und China haben 46 Staaten ein UN-Abkommen zur Lösung kommerzieller Konflikte unterschrieben.

Die sogenannte Singapur-Konvention wurde in dem südostasiatischen Stadtstaat unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik sind bei den Erst-Unterzeichnern ebenfalls dabei. Die Europäische Union (EU) muss erst noch entscheiden, ob sie als Ganzes mitmacht oder ob Mitgliedsländer einzeln unterschreiben.

Ziel der Vereinbarung der Vereinten Nationen ist es, grenzüberschreitende Streitigkeiten künftig häufiger durch Vermittlung (Mediation) zu schlichten. Dies geht in der Regel schneller und kostet weniger als aufwendige Prozesse oder Schiedsverfahren. Bislang war dies jedoch juristisch nur schwer durchsetzbar. Dies soll mit Hilfe der Konvention nun einfacher werden. Experten zweifeln allerdings, ob das gelingt.

Die deutsche Industrie reagierte erleichtert auf die Einigung. «Die Singapur-Konvention ist ein positiver Beitrag zur Förderung des weltweiten Handels in unruhiger Zeit», teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit. Zwar könnten Handelskonflikte zwischen Staaten damit nicht gelöst werden. Die Konvention sei aber ein wichtiges Signal, gerade weil die USA und China zu den Erstunterzeichnern gehören. «Auch die EU als Ganzes oder die Mitgliedstaaten einzeln sollten rasch der Konvention beitreten, um die multilaterale Handelsordnung zu stärken», forderte der Verband.

Der stellvertretende UN-Generalsekretär Stephen Mathias lobte die Vereinbarung als «wegweisende Konvention» für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong sagte: «Der Multilateralismus steht unter Druck. Aber die Lösung besteht darin, ihn besser zu machen, nicht darin, ihn aufzugeben.»

Zur Unterzeichnung wurde in Singapur auch eine Orchidee nach dem Vertrag benannt, die «Aranda Singapore Convention on Mediation». Die Orchidee ist Nationalblume des Landes. Im dortigen Botanischen Garten gibt es eine Vielzahl von Orchideen, die nach ausländischen Staatsgästen heißen, die nach Singapur kamen. Unter anderem gibt es auch die «Angela Merkel» und die «Frank-Walter Steinmeier».