Gericht spricht Klägern vor Privatinsolvenz geschützten Schadenersatz zu
Safeguard: Sieg für Anleger

Paderborn (WB). Im Fall des insolventen Paderborner ­Finanzdienstleisters Safeguard haben die ersten geprellten Anleger jetzt vor Gericht einen Sieg errungen. Das Landgericht Paderborn sprach drei Klägern Schadenersatz in Höhe der vollen Anlagesumme von insgesamt rund 90.000 Euro zu.

Samstag, 06.07.2019, 06:00 Uhr
Der einstige Sitz des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Safeguard und der Künsting AG in Paderborn. Dort waren auch weitere Unternehmen des Firmengeflechts ansässig. Foto: Mazhiqi

Alleine in OWL sind nach WESTFALEN-BLATT-Informationen rund 850 Anleger von der Pleite des Firmengeflechts im Februar 2018 betroffen , zu der auch die ebenfalls insolvente Wirtschaftsforum Künsting AG zählt. Beide Firmen führte der Beklagte Edgar K. (49). Der Gesamtschaden aus Geldanlagen und Baufinanzierung soll sich geschätzt auf zwölf Millionen Euro belaufen.

Nicht in Sachwerte angelegt

Das Paderborner Gericht sah es in den beiden Fällen nach langer Beweisaufnahme als erwiesen an, dass das Kapital der Kläger – anders als bei der Anlageentscheidung erklärt – nicht sicher in Sachwerte angelegt wurde. Die Gelder seien von Safeguard zu großen Teilen an die Künsting AG weitergeleitet worden. Die sei damals wirtschaftlich defizitär und wahrscheinlich längst insolvent gewesen, sagt Rechtsanwältin Dr. Iris Ober von der Bielefelder Kanzlei Kraft, Geil und Kollegen. Für beide Firmen seien Bilanzen letztmals für das Jahr 2012 erstellt worden.

Der Beklagte habe das Anlegerkapital wie in einem »Selbstbedienungsladen« verwendet, sagt Ober. Deshalb auch sei Schadenersatz gegenüber Edgar K. persönlich geltend gemacht worden, erklärt Rechtsanwältin Ober.

Urteile sind noch nicht rechtskräftig

Die 3. Zivilkammer des Gerichts hat festgestellt, dass der Schaden aus einer »vorsätzlich unerlaubten Handlung« des Beklagten herrührt. Damit könnte sich Edgar K. der Forderung nicht durch eine mögliche Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung entledigen, betont Ober: »Die Forderung verjährt in diesem Fall erst nach 30 Jahren.« In einen der beiden Verfahren machten zwei Kläger aus Hessen rund 85.000 Euro aus zwei Verträgen geltend. Im anderen Fall ging es um 5600 Euro, die eine Frau aus Bielefeld bei Safe­guard angelegt hatte.

Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Der beklagte Edgar K. kann vor dem Oberlandesgericht Hamm Berufung einlegen. Sollte er dies tun und zwischenzeitlich Privatinsolvenz beantragen, würde das Gerichtsverfahren dadurch gestoppt. Die Forderung der beiden Kläger wäre damit bis auf Weiteres nicht vollstreckbar.

Die Bielefelder Anwaltskanzlei vertritt insgesamt rund ein Dutzend Safeguard-Anleger. Weitere Prozesse vor dem Paderborner Landgericht werden folgen, sagte Ober.

Derweil prüft die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität weiterhin strafrechtliche Konsequenzen. Sie ermittelt gegen Edgar K., dessen Ehefrau sowie zwei Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung, Betrug und Bankrott.

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