NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart spricht über verkaufsoffene Sonntage, Digitalisierung und die Energiewende »Wir müssen etwas für die Innenstädte tun«

Düsseldorf (WB). In der Adventszeit ist der Streit um verkaufsoffene Sonntage neu entbrannt. NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Andreas Pinkwart (FDP) sprach Oliver Horst über die Zukunft der Sonntagsöffnung im Handel , über die Rolle von Kohle und Windkraft sowie über die Chancen der Digitalisierung – besonders für OWL und den ländlichen Raum .

Andreas Pinkwart (FDP) ist überzeugt, mit dem neuen Gesetz Rechtssicherheit für die umstrittenen Sonntagsöffnungen herzustellen.
Andreas Pinkwart (FDP) ist überzeugt, mit dem neuen Gesetz Rechtssicherheit für die umstrittenen Sonntagsöffnungen herzustellen. Foto: MWIDE/Roberto Pfeil

Herr Minister Pinkwart, in den vergangenen zwei Jahren sind in NRW rund 70 verkaufsoffene Sonntage gerichtlich untersagt worden. Wie sicher sind Sie, dass Sie mit dem Entfesselungspaket die Unsicherheit wirklich beseitigen und in den Städten künftig bis zu acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr stattfinden können?

Prof. Andreas Pinkwart: Wir haben uns an der Regelung in Berlin orientiert. Sie hat sich dort als eine über alle Instanzen rechtssichere Lösung erwiesen. Wir wollen wegkommen vom Anlass­bezug und im Gesetz deutlich machen, dass es gute Sachgründe gibt, warum Geschäfte an Sonn­tagen öffnen können. Unter anderem geht es um die Stärkung des örtlichen Einzelhandels und die Belebung der Innenstädte. Gerade im Zuge der Digitalisierung müssen wir etwas dafür tun, dass die Innenstädte attraktiv bleiben.

Die Gewerkschaft Verdi auf der einen, Interessenvertretungen des Handels auf der anderen Seite kritisieren den Gesetzentwurf. Er sorge weder für Rechtssicherheit noch für ein Ende der Klageflut. Es gibt Regelungen zur Sonntagsruhe im Grundgesetz und höchstrichterliche Entscheidungen. Dabei ist auch der Anlassbezug, den Sie streichen wollen, ein Punkt. Warum sind Sie überzeugt, trotzdem ans Ziel zu kommen?

Pinkwart: Die Kritik überzeugt mich nicht. Wir bauen wie gesagt auf einer Regelung auf, die sich bereits andernorts bewährt hat. Wir sehen wachsende Zustimmung bei den Arbeitnehmern im Einzelhandel, bei Händlern und Kunden. Ich wünschte mir, dass auch die Gewerkschaften dieses als Chance begreifen, um ihren Mitgliedern in einem verläss­lichen Rahmen mehr Arbeitsplatzsicherheit zu geben. Wir sollten es weder den Händlern, den Beschäftigten noch den Kunden zumuten, dass verkaufsoffene Sonntage aufgrund von Rechtsunsicherheiten kurzfristig abgesagt werden müssen. Das hilft keinem im Präsenzhandel.

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Wir gehen davon aus, dass die Gesetzesänderung spätestens zum zweiten Quartal 2018 beschlossen ist.

Andreas Pinkwart

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Wann soll das Gesetz in Kraft treten?

Pinkwart: Wir gehen davon aus, dass die Gesetzesänderung spätestens zum zweiten Quartal 2018 beschlossen ist. Dann können Handel und Kommunen ihre Planungen für das Jahr anpassen.

Sie haben OWL zur digitalen Modellregion ernannt. Steckt mehr dahinter als nur ein wohlklingender Begriff? Um welche Projekte geht es konkret?

Pinkwart: Es verbirgt sich weit mehr dahinter, weil wir gerade auch in Ostwestfalen-Lippe hervorragende Akteure und Voraussetzungen antreffen. Wir haben dabei nicht nur die digitale Verwaltung im Blick, sondern auch die digitale Stadtentwicklung mit wichtigen Themen wie Energie, Gesundheit und Bildung. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung für die Menschen vor Ort erfahrbar machen. Ob sie schneller einen Parkplatz finden, kulturelle Angebote oder die Chancen der digitalen Bildung für sich besser nutzen können: Digitalisierung ist ein Thema für alle Altersgruppen – auch für Senioren.

Wie soll der weitere Verlauf sein?

Pinkwart: Neben der Modell­region OWL bestimmen wir in den vier anderen Regierungsbezirken noch bis Ende des Jahres Vergleichsregionen. Sie arbeiten alle am Thema E-Government mit und richten digitale Bürger- und Gewerbeämter ein. Zudem werden sie in spezifischen Themenbereichen der digitalen Stadtentwicklung jeweils einen Schwerpunkt übernehmen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei natürlich OWL zu. Wichtig ist dabei, dass wir uns international öffnen. Wir sind im Austausch mit Estland, schauen in die Beneluxländer und tauschen uns auch auf Bundesebene aus.

Mit welchen finanziellen Mitteln ist zu rechnen?

Pinkwart: Es steht Geld in nennenswerter Höhe bereit. Gerade auch bei den Stadtentwicklungsthemen sehen wir eine große Bereitschaft der Wirtschaft, sich auch finanziell zu beteiligen. OWL wird eine erhebliche Summe erhalten. Wir reden über Millionenbeträge pro Jahr über einen Zeitraum von drei Jahren, in dem Fortschritte sichtbar werden sollen. Möglichst schnell soll der Bürger seine Anliegen beim Einwohnermeldeamt, bei der Kfz-Zulassung oder der Gewerbemeldung digital erledigen können.

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Wir wollen den flächendeckenden Ausbau des Gigabitnetzes bis 2025.

Andreas Pinkwart

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Gerade im ländlichen Raum fühlen sich immer noch viele Bürger und Firmen vom schnellen Internet abgehängt. Werden Sie jeden weißen Fleck auf der Karte tilgen können?

Pinkwart: Wir wollen den flächendeckenden Ausbau des Gigabitnetzes bis 2025. Das ist sicherlich ambitioniert, aber mit Pragmatismus können wir Zeit und Geld sparen. So können wir etwa von den Niederländern lernen, die die Kabel nicht so tief verlegen und ihr Netz deutlich schneller und kostengünstiger ausbauen. Ein leistungsfähiges Netz ist auch für die ländlichen Räume eine ganz wichtige Infrastrukturvoraussetzung. Damit gewinnt dieser Raum wieder an Standortvorteilen und kann der aktuellen Land-Stadt-Wanderung mit ihren Überfüllungskosten etwas entgegensetzen. In der Fläche kann manches zu Kosten abgebildet werden, die weit unter denen liegen, die man in der Stadt hat. Insofern ist das Gigabitnetz auch eine Investition in die Zukunft des ländlichen Raumes.

Sehen Sie die Notwendigkeit zum Glasfaserausbau oder kann der nächste Mobilfunkstandard 5G nicht die bessere und günstigere Alternative sein?

Zur Person: Andreas Pinkwart

Prof. Dr. Andreas Pinkwart (57/FDP) ist seit 30. Juni 2017 Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW. Nach einer Lehre zum Bankkaufmann studierte er Volks- und Betriebswirtschaftslehre in Münster und Bonn, wo er 1991 promovierte. 2002 wurde er Mitglied des Bundestages und NRW-Landesvorsitzender der FDP. Von 2005 bis 2010 war Pinkwart Wissenschafts- und Forschungsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes NRW. 2011 bis Juni 2017 war er Rektor der HHL Leipzig Graduate School of Management und Lehrstuhlinhaber für Innovationsmanagement und Entrepreneurship.

Pinkwart: Es müssen ja auch die Funkmasten an das schnelle Netz angeschlossen werden. Um das weit entfernt liegende Forsthaus anzuschließen, kann die Funktechnik die bessere Lösung sein, aber wir reden vom flächendeckenden Anschluss ganzer Wohngebiete. Wenn wir zukünftig autonomes Fahren nutzen wollen, müssen wir auch in ländlichen Gegenden die Funkmasten ans Gigabitnetz anschließen. Dies gilt besonders für unsere Schulen. Hier müssen wir die Kreidezeit schneller hinter uns lassen.

Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit: Die Energiewende beschäftigt die Bürger und die Firmen. Der Kohleausstieg ist bundespolitisch ein großes Diskussionsthema. Wie sehen Sie die Energiezukunft in NRW?

Pinkwart: Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, müssen uns aber auch darum kümmern, dass Energie für die Menschen und Betriebe bezahlbar bleibt und zuverlässig bereitgestellt wird. Daher können wir uns von der Kohleverstromung nur in dem Maße trennen, in dem wir alternative erneuerbare und konventionelle Energie mit Kraftwärmekopplung zur Verfügung haben. Das ist ein sehr komplexes, in seich verzahntes System, das man nicht durch ideologische Ausstiegsszenarien ins Wanken bringen darf. Zu glauben, wir könnten aus der Kernenergie und der Kohle gleichzeitig aussteigen und uns dann auf Atomstrom aus Frankreich verlassen, wäre fahrlässig.

Als wichtiger alternativer Energieträger gilt die Windkraft. Bei Bürgern, etwa auch im Paderborner Land, wächst der Widerstand. Auf der anderen Seite schlägt die Branche Alarm, warnt vor einer Projektflaute und sieht ihre Zukunft gefährdet. Welchen Stellenwert räumen Sie der Windkraft in NRW ein?

Pinkwart: Wer will, dass wir die Energieversorgung in Zukunft überwiegend aus erneuerbarer Energie speisen, muss deren Akzeptanz gewährleisten. Und da sind wir in Sorge, dass man bei Windkraft in einigen Regionen womöglich schon übers Ziel hinausgeschossen ist. Dort kehrt sich die Bereitschaft für erneuerbare Energien um in Widerstand. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Deshalb brauchen wir einen fairen Ausgleich.

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Wo immer es für Mensch und Umwelt verträglich und wirtschaftlich ist, soll es in NRW auch in Zukunft Windkraft geben.

Andreas Pinkwart

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Wie soll der aussehen?

Pinkwart: Mit dem neuen Winderlass, den wir als Entwurf im Anhörungsverfahren haben, wollen wir die Belange der Bürger besser berücksichtigen. Umgekehrt sagen wir aber auch: Wo immer es für Mensch und Umwelt verträglich und wirtschaftlich ist, soll es in NRW auch in Zukunft Windkraft geben. Insbesondere sehen wir das beim Repowering so, also der Erneuerung alter Anlagen. Auch bei industriell geprägten Flächen oder an Autobahnen sollen auch in Zukunft Windkraftanlagen entstehen können. Und wir haben Planungssicherheit für bereits genehmigte Anlagen in Aussicht gestellt.

Wie gehen Sie mit der Sorge der Windkraftbranche um?

Pinkwart: Natürlich sind wir daran interessiert, dass die Windkraftbranche in NRW eine Zukunft hat. Sie ist aber überwiegend auf den Export in windreiche Bundesländer und auf internationale Märkte orientiert. Das Hauptproblem der Branche sind aktuell die Ausschreibungsverfahren des Bundes. Sonderregelungen für Bürgergenossenschaften führen dazu, dass Projekte erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung realisiert werden können. Dies würde die Branche massiv treffen. Hier sind wir bemüht, dass der Bund eine Brücke baut.

Als Streitpunkt gilt der Abstand von Windrädern zu Wohnbebauung. Die Branche sagt, dass der Abstand von 1500 Metern nicht verbindlich und nicht praktikabel sei. Was wollen Sie wirklich festschreiben?

Pinkwart: Das, was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt: Das sind die 1500 Meter von den Wohngebieten. Dies wird auch durch verschärfte Immissionsschutzbestimmungen bewirkt. Insofern halten wir unsere Vorgabe für richtungsweisend und rechts­sicher. Der Windenergieerlass stärkt die Kommunen, indem er den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz deutlich mehr Spielraum als bisher gibt. Das Wirtschaftsministerium NRW setzt sich zudem für eine Änderung des Bundesbaugesetzes mit dem Ziel ein, die Öffnungsklausel für Mindestabstände auf Landes­ebene wiedereinzuführen.

Und wollen Sie die Windkraft aus dem Wald verbannen?

Pinkwart: Wir ändern den Landesentwicklungsplan und heben die Privilegierung im Wald auf. Zudem streichen wir die Verpflichtung zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie. Die konkreten Pläne stellen wir bald der Öffentlichkeit vor.

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