Banken Mit Milliardenbuße legt Credit Suisse US-Steuerstreit bei

Zürich/New York (dpa) - Für ihre Geschäfte mit amerikanischen Steuerhinterziehern muss die Schweizer Großbank Credit Suisse mit einer Rekordstrafe von 2,6 Milliarden Dollar (1,89 Mrd. Euro) büßen.

Von dpa
Credit Suisse hat sich im langjährigen Streit mit den USA auf die Zahlung einer Geldstrafe in Milliardenhöhe geeinigt. Foto: Steffen Schmidt
Credit Suisse hat sich im langjährigen Streit mit den USA auf die Zahlung einer Geldstrafe in Milliardenhöhe geeinigt. Foto: Steffen Schmidt Foto: dpa

Nach erheblichem Druck der US-Justiz sah sich die zweitgrößte Bank der Alpenrepublik in der Nacht zum Dienstag zu dem Schuldeingeständnis gezwungen, «dass sie US-Kunden im Rahmen ihres früheren grenzüberschreitenden Private-Banking-Geschäfts dabei geholfen hat, der US-Steuerbehörde IRS falsche Steuerbelege vorzulegen».

Zusammen mit einer schon im Februar an die US-Börsenaufsicht SEC geleisteten Zahlung kostet die Wiedergutmachung in den USA die Bank 2,81 Milliarden Dollar. Andernfalls hätte die Credit Suisse (CS) damit rechnen müssen, vom lukrativen US-Finanzmarkt ausgeschlossen zu werden. Nach der Einigung kann sie ihre US-Lizenz jedoch behalten.

Die Milliardenbuße für die CS sei die höchste jemals in einem Steuerverfahren in den USA verhängte Strafe, erklärte das US-Justizministerium am Montagabend (Ortszeit). Die US-Justiz macht seit einigen Jahren verstärkt Jagd auf Steuersünder und hat sich dabei vor allem auf Schweizer Banken eingeschossen.

Verfahren gegen mehr als ein Dutzend weitere Banken sind noch anhängig, darunter die Zürcher Kantonalbank und die Privatbank Julius Bär. Schon 2009 hatte die Schweiz unter dem Druck der US-Justiz ihr Bankgeheimnis weitgehend fallen lassen.

US-Justizminister Eric Holder warf der Credit Suisse vor, in den Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht genügend kooperiert zu haben. Sie habe in erheblichem Umfang US-Steuerzahlern dabei geholfen, dem Fiskus Geld vorzuenthalten, und dafür einen großen Aufwand betrieben, sagte Holder.

Der Vorsitzende des zuständigen US-Untersuchungsausschusses, Senator Carl Levin, bezeichnete den Vergleich zwar als angemessen. Er kritisierte aber, dass die CS nicht gezwungen worden sei, Kundennamen preiszugeben. Nach Angaben des Ausschusses sollen 1800 Mitarbeiter der Bank in den USA Amerikanern geholfen haben, in 22 500 Schweizer Konten rund 10 Milliarden Dollar vor ihrer Steuerbehörde zu verstecken.

Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass die USA Kundendaten auf dem Amtshilfeweg erhalten könnten. Die Schweiz habe 2012 einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, sagte sie am Dienstag. Die USA hätten das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Widmer-Schlumpf rechnet damit, dass bald weitere Verfahren gegen Schweizer Banken in den USA mit hohen Bußen abgeschlossen werden.

Derweil wiesen der Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse, Urs Rohner, und Konzernchef Brady Dougan Rücktrittsforderungen zurück. Weder ihn, noch Dougan treffe persönliche Schuld, sagte Rohner dem Schweizer Radio SRF. «Persönlich haben wir eine weiße Weste.»

Dougan erklärte, die Führung der Bank habe «alles getan, um die Sache so schnell wie möglich zu bereinigen». Dass die Credit Suisse deutlich mehr bezahlen musste als 2009 die Konkurrenzbank UBS, die mit 780 Millionen Dollar davongekommen war, sei nachvollziehbar. Es liege auch daran, dass die CS im Gegensatz zur UBS keine Kundendaten geliefert habe, sagte der US-Amerikaner.

In der Schweizer Politik wird nun diskutiert, ob die CS die Strafmilliarden von der Steuer absetzen darf. Nach Bankenangaben könnten 800 Millionen der 2,81 Milliarden Dollar als Steuerabzug geltend gemacht werden. Widmer-Schlumpf sagte, abzugsfähig seien nur Gewinnabschöpfung, nicht aber der größere Teil der Zahlungen, der Strafcharakter habe. Man arbeite an einer landesweit verbindlichen Lösung.

Der Schweizerischen Bankpersonalverbands (SBPV) forderte, dass das Management und die Aktionäre der CS für die Kosten aufkommen. Bei der Sozialdemokratischen Partei (SP) hieß es, ein Rücktritt wäre «ein entscheidendes Signal für einen Neubeginn» gewesen.

Der Chef der christdemokratischen CVP, Christophe Darbellay, twitterte «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!». Der Abgeordnete Ruedi Noser von den Liberalen erklärte: «Die CS löst ihre Probleme ohne Unterstützung des Staates, jetzt soll die Politik das respektieren und sich zurückhalten mit Kommentaren.»

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