Coronatests sollen in Nordrhein-Westfalen Lockerungen ermöglichen
Ausnahmen von Corona-Notbremse

Düsseldorf (dpa/WB) -

Nordrhein-Westfalen wird trotz rasant steigender Corona-Zahlen ab Montag die Notbremse nur in Kommunen mit besonders hohem Infektionsgeschehen ziehen.

Freitag, 26.03.2021, 22:08 Uhr aktualisiert: 27.03.2021, 11:40 Uhr
Nur wenige Menschen sind vor dem Kölner Dom unterwegs. Die einwohnerstärkste Stadt in NRW hat eine Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 130. Foto: Oliver Berg/dpa

Zugleich dürfen nach der am Freitag veröffentlichten Coronaschutzverordnung die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte aber Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnelltest erlauben. Das kündigte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an.

Die betroffenen Kommunen mit einer Wocheninzidenz über 100 haben die Wahl: Entweder sie schließen gemäß der vereinbarten Notbremse unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen wieder. Oder sie erlauben Personen mit negativem Testergebnis unter Auflagen den Zutritt. Der Corona-Test muss von einer zugelassenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt sein und mitgeführt werden. Außerdem weicht das Land zu Ostern die Kontaktbeschränkungen auf.

Der Kreis Lippe weist den zweithöchsten Inzidenzwert in Nordrhein-Westfalen aus.

Der Kreis Lippe weist den zweithöchsten Inzidenzwert in Nordrhein-Westfalen aus. Foto: Andreas Leber/dpa

Konkret geht es um 31 Kreise und kreisfreie Städte, wie die Landesregierung aufzählte - etwa Köln, Dortmund, die Städteregion Aachen, den Kreis Mettmann und den Kreis Siegen-Wittgenstein. Für sie sei von Montag an die Corona-Notbremse angeordnet worden. In Ostwestfalen-Lippe haben aktuell vier Landkreise eine Wocheninzidenz über 100: Lippe, Minden-Lübbecke, Herford und seit Freitag auch Gütersloh. Etwa 16 Kommunen in NRW bewegen sich teils äußerst knapp unter der Inzidenz von 100. Die niedrigsten Inzidenzen werden in Höxter (58,5) und Münster (59,6) registriert.

Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass die betroffenen Kommunen großes Interesse an einem Öffnungskonzept auf Grundlage von Tests haben werden. Bund und Länder hatten erst am Montag beschlossen, dass die vereinbarte «Notbremse» konsequent umgesetzt werden müsse, um dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten. Das bedeutet, dass Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen wieder rückgängig gemacht werden müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte mehrfach angekündigt, dass in NRW die Corona-Notbremse «eins zu eins» umgesetzt werde. «Das ganze Land wird hier als Maßstab genommen», hatte er noch vor wenigen Tagen gesagt und damit den Eindruck erweckt, dass es eine landesweite Notbremse geben werde. Laschet hatte nach der viel kritisierten Marathon-Bund-Länderrunde vom Wochenanfang aber auch gesagt, dass im Kampf gegen Corona ein neues Kapitel aufgeschlagen werden müsse. Das «reine Schließen» sei an seine Grenzen gekommen.

NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty kritisierte die Aufweichung der Corona-Notbremse. Nun rudere Laschet wieder zurück. Er bezweifele, dass das kurzfristige Manöver der Landesregierung in den Hotspot-Kommunen umsetzbar sei. «Im Ergebnis kann das bedeuten: mangelnder Gesundheitsschutz auf der einen und fehlendes Öffnungskonzept auf der anderen Seite.» Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte: «Es ist absolut unverständlich und ein fatales Signal, dass trotz stark steigender Zahlen der Corona-Neuinfektionen die Regierung Laschet die Notbremse landesweit nicht ziehen wird.» Das «Kommunikationschaos ist damit wieder mal perfekt.»

Testzentrum der Malteser an der Karl-Schurz-Straße in Paderborn

Testzentrum der Malteser an der Karl-Schurz-Straße in Paderborn Foto: Malteser Paderborn

Auch in Hochinzidenz-Gebieten über 200 sei die Test-Option möglich, sagte Laumann. Es gebe inzwischen fast 5000 zugelassene Testzentren in NRW. Den Menschen solle auch «ein praktischer Anreiz» gegeben werden, sich testen zu lassen. Damit könnten auch unerkannte Corona-Infizierte frühzeitig rausgefiltert werden. «Wir müssen noch lange mit dem Virus leben», sagte Laumann.

ÖFFNUNGEN BEI TEST-OPTION: Mit einem negativen Test könnten die Menschen in den betroffenen Kommunen wieder mit Termin in den Baumarkt, in Geschäfte oder mit den Kindern in den Zoo gehen. Erlaubt sind auch Zutritt von Bibliotheken, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten so wie auch körpernahe Dienstleistungen wie Gesichtskosmetik. Auflagen wie Desinfektion, Abstand und Maskenpflicht bleiben aber weiter bestehen. Die neue Corona-Schutzverordnung gilt von Montag bis 18. April.

FRISEURE: Friseure und medizinische Fußpflege fallen nicht unter die Corona-Notbremse. Sie bleiben weiter geöffnet. Ein negativer Test ist Laumann zufolge in Kommunen mit einer Inzidenz über 100 nicht nötig.

GASTRONOMIE: Die Gastronomie bleibt geschlossen. Die Test-Option erstreckt sich laut Laumann nicht auf die Gastronomie. Das gebe die Corona-Schutzverordnung nicht her. Er verwies auf weitergehende Öffnungskonzepte, die im Rahmen der geplanten Modellregionen möglich seien.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Über das Osterwochenende werden die Kontaktbeschränkungen auch in Regionen mit hoher Corona-Inzidenz gelockert. Von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) dürfen sich landesweit unabhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, heißt es in der Corona-Schutzverordnung. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Außer an Ostern gilt aber in Kommunen mit einer Inzidenz über 100, dass sich Menschen aus einem Hausstand nur mit einer weiteren Person im öffentlichen Raum treffen dürfen.

VOLKSFESTE: Große Festveranstaltungen wie Volksfeste oder Schützenfeste sind in NRW noch bis mindestens 31. Mai verboten. Die Konkretisierung schafft Planungssicherheit für viele Vereine, die sonst im Frühjahr ihre Schützenfeste abgehalten hätten.

SONNENSTUDIOS: Ab dem 29. März ist der Betrieb von Sonnenstudios in NRW wieder erlaubt. Wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen müssen allerdings die Vorgaben der Notbremse beachtet werden. Laumann begründete die Änderung mit entsprechenden Gerichtsurteilen.

SCHWIMMUNTERRICHT: NRW lässt Schwimmunterricht für Kinder unter Auflagen wieder zu. Ab Montag dürfen Kurse für Schwimm-Anfänger und Kleinkinder wieder stattfinden - allerdings mit höchstens fünf Kindern pro Gruppe.

MODELLREGIONEN: NRW will gemäß Bund-Länder-Beschluss in etwa einem halben Dutzend Modellregionen weitergehende Öffnungen mit strengem Schutz- und Testkonzept erproben. Laumann dementierte einen Medienbericht, wonach das Land die Regionen bereits ausgewählt habe. Aus OWL wollen sich Paderborn, Gütersloh, Herford und Höxter bewerben. Die SPD im Landtag lehnte die Pläne für Modellkommunen ab und plädiert stattdessen für einen landesweiten «Test-Roll-out». Eine flächendeckende Test-Infrastruktur sei der beste Weg aus dem Lockdown, erklärte Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die Grünen forderten eine wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte.

REAKTIONEN: Der Handel reagierte erleichtert. «Wir sind zunächst froh, dass man unserer Anregung gefolgt ist und als Maßstab das regionale Infektionsgeschehen anstelle eines Landesdurchschnitts Verwendung findet», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, Peter Achten.

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