Amtsgericht spricht drei Männer, die gegen die Corona-Verordnung verstießen, frei
Richter hält Kontaktverbot in NRW für illegal

Dortmund -

Am Montag hatte das Amtsgericht Dortmund drei Männer freigesprochen, die gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes verstoßen hatten. Jetzt liegt dieser Zeitung die 16-seitige Urteilsbegründung vor

Samstag, 07.11.2020, 05:00 Uhr aktualisiert: 07.11.2020, 09:57 Uhr
Wie hier in Bielefeld kontrollieren Ordnungsamtsmitarbeiter in vielen Städten das Einhalten der Corona-Schutzverordnung. Ein Amtsrichter aus Dortmund hält sie allerdings für gesetzeswidrig. Foto: dpa

Am Montag hatte das Amtsgericht Dortmund drei Männer freigesprochen, die gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes verstoßen hatten. Jetzt liegt dieser Zeitung die Urteilsbegründung vor. Darin setzt sich Amtsrichter Michael Tebbe auf 16 Seiten mit dem Infektionsschutzgesetz und der Corona-Verordnung des Landes auseinander, die er für rechtswidrig hält. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Männer hatte sich in der Nacht zum 10. April gemeinsam auf dem Wilhelmsplatz in Dortmund aufgehalten. Die Stadt erließ deshalb gegen jeden von ihnen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro. Die damals gültige Corona-Schutzverordnung der Landesregierung untersagte Treffen von mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum, sofern diese nicht verwandt waren.

Gegen die Bescheide legten die Betroffenen Einspruch ein. Es kam zum Prozess, der jetzt mit drei Freisprüchen endete. Der Richter schreibt in der Urteilsbegründung, seine Entscheidung sei „mit dem größten Respekt vor den Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierungen“ ergangen und „in keiner Weise von einem staatspolitischen Misstrauen“ getragen. Dem Gericht sei bewusst, dass der fragliche Erlass „im Rahmen einer der größten Krisen der Bundesrepublik“ und unter großem Zeitdruck entstanden sei und seinen Zweck, Gesundheit und Leben der Menschen zu schützen, zumindest vorübergehend erfüllt habe.

Dennoch hätten die Betroffenen freigesprochen werden müssen, weil die NRW-Corona-Schutzverordnung gegen höherrangiges Recht verstoße. Das Kontaktverbot sei ein äußerst schwerwiegender Eingriff in die grundgesetzlich geschützten Interessen der Menschen in NRW. Es betreffe „den Kern einer offenen, freiheitlichen und sozialen Gesellschaft“ wie sie das Grundgesetz vorsehe.

Das Kontaktverbot sei der zentrale Pfeiler der Pandemiebekämpfung. Auch in den übrigen Vorschriften der Corona-Schutzverordnung gehe es um Kontaktvermeidung, wodurch die Berufsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit betroffen seien. Der Richter schreibt, dass die Verordnung Ausnahmen zulasse, ändere nichts an dem Grundrechtseingriff. Auch die Bundeskanzlerin habe von den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen.

Das Kontaktverbot in der NRW-Corona-Schutzverordnung könne nicht auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden, meint der Richter. Denn das Infektionsschutzgesetz ermächtige nicht zu einem flächendeckenden, jeden Bürger betreffenden Kontaktverbot mit dem Ziel, das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen zu bringen. So stehe zwar im Infektionsschutzgesetz, dass man Infizierten das Betreten bestimmter Orte untersagen könne. Aber allein der Plural, nämlich das Wort Orte, deute schon darauf hin, dass das Gesetz bestimmte einzelne Orte meine und nicht den ganzen öffentlichen Raum.

Die Coronaschutzverordnung beachte auch nicht die rechtlichen Grundsätze der Gefahrenabwehr, wenn sie ein Kontaktverbot losgelöst von situativen, örtlichen und persönlichen Zusammenhängen zur Krankheit erlasse. Zudem komme ein Lockdown einem Ausnahmezustand gleich, und genau den kenne das Grundgesetz nicht.

Zu einem Hinweis des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem anderen Fall, wonach es bei „unvorhergesehenen Entwicklungen“ geboten sein kann, aus Gründen des Gemeinwohls mit Generalklauseln (weit gefassten Vorschriften) zu arbeiten, schreibt der Richter, die Entwicklung sei nicht unvorhersehbar gewesen: „Schon 2013 lag der Bundesregierung eine Risikoanalyse vor, in der ein fiktiver Corona-Ausbruch beschrieben wurde.“

Zusammenfassend kommt der Amtsrichter zu dem Ergebnis, dass eine derart tief in Grundrechte eingreifende Regelung wie das Kontaktverbot für alle Menschen in NRW nicht im Wege einer Verordnung hätte erlassen werden dürfen. Vielmehr hätte es wegen des schweren Grundrechtseingriffs eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes bedurft. Auch die Belastungen der Wirtschaft durch die Kontaktverbote sprächen für eine gesetzgeberische Entscheidung.

Dass die Maßnahmen befristet seien und Ausnahmen vorsähen, belege im Übrigen, dass ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Landesregierung „vollkommen unangebracht“ sei und entsprechende Vorwürfe „dem Bereich irrationaler Verschwörungstheorien“ zuzuordnen seien, schreibt der Richter.

Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Freisprüche eingelegt. Die Akte geht jetzt ans Oberlandesgericht Hamm.

Az.: AG Dortmund 733 OWi-127 Js 75/20-54»/20

Das Urteil des Amtsgerichts im Original.

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