Corona-Auflagen für Feiern – Merkel und Länder einigen sich auf gemeinsame Schritte
NRW: Mindestens 150 Euro Bußgeld bei Falschangaben

Berlin (dpa). Bußgelder für Falschangaben im Restaurant – Auflagen für Feiern nur dort, wo es mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gibt: Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigt.

Dienstag, 29.09.2020, 18:45 Uhr aktualisiert: 29.09.2020, 20:28 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die Ergebnisse nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie vor. Foto: dpa

Die Corona-Zahlen sind zuletzt nach oben gegangen. Kanzlerin Merkel befürchtet im Winter einen weiteren starken Anstieg. Bei einer Videoschalte mit den Bundesländern wurde nun festgelegt: Weitere Lockerungen soll es nicht geben, dafür zum Teil strengere Regeln. „Bund und Länder betonen erneut, dass in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen vorerst keine weiteren größeren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind“, heißt es in einem Beschluss, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten gefasst hat.

Die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen sind nach den Worten von Merkel ein Grund zur Beunruhigung. Es gebe einen deutlichen Anstieg vor allem in Ballungsräumen, sagte die CDU-Politikerin nach den Beratungen. Ein erneuter Shutdown, also ein weitgehendes Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie im Frühjahr, müsse unbedingt verhindert werden. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren.

Schulschließungen vermeiden

Deutschland sei gut durch den Sommer gekommen, nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine „schwierigere Zeit“ bevor. Man könne sich dem aber entgegenstellen mit den richtigen Maßnahmen. Diese könnten nur durchgesetzt werden, wenn es die Bereitschaft der Bürger gebe, die Regeln zu befolgen, damit sich die Seuche nicht weiter ausbreite. Vorrang habe, die Wirtschaft so weit es gehe am Laufen zu halten und dass Kinder in Schulen und Kitas gehen könnten.

Merkel betonte, dass komplette Schulschließungen in der Corona-Krise künftig vermieden werden sollen. Schulen und Kitas wolle man „unbedingt betreiben“. Es brauche eine Teststrategie für Lehrer und Kinder „und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt. Hier soll nicht eine ganze Schule geschlossen werden“.

Das unterstützt auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „Wir dürfen nicht wieder bei Kindern, bei Schulen, bei Kindertagesstätten Schließungen planen“, sagte Laschet. Eher müssten „alle anderen Bereiche des öffentlichen Lebens“ zurückgefahren werden.

Feiern auf 50 Teilnehmer beschränken

Vereinbart wurde bei den Gesprächen unter anderem, dass Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden sollen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Wenn die Zahl von 50 Neuinfektionen überschritten wird, soll die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt werden. In privaten Räumen soll es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. In dem Beschluss wird jedoch „dringlich“ empfohlen je nach Infektionsgeschehen keine Feiern mit mehr als 25 oder 10 Teilnehmern durchzuführen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) möchte in der Corona-Pandemie keine Polizeikontrollen in privaten Wohnungen. „Ich finde nicht, dass die Polizei nun durch die Wohnungen gehen sollte, um zu sehen: Wie viele Leute sitzen da zusammen?“, sagte Laschet nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Da sei jeder Bürger eigenverantwortlich. Die private Wohnung sei ein Raum, in dem der Staat nicht bestimmen sollte, wie viele Menschen zusammensitzen dürften. „Wir haben jedenfalls nicht die Absicht, es durch staatliche Gesetze und Verordnungen zu regeln“, sagte Laschet.

Laschet setzt in der Corona-Pandemie auf einen Verzicht der Bürger auf nicht notwendige private Feiern. Zwar müssten Feste insbesondere dort, wo die Werte von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten wurden, beschränkt werden. Es gelte aber: „Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Feiern verzichten, die jetzt nicht notwendig sind“, sagte Laschet.

Bußgelder bei falschen Angaben

Zudem müssen Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen – in NRW sogar mit mehr als 150 Euro. „Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Merkel. In Schleswig-Holstein droht sogar ein Strafgeld von bis zu 1000 Euro, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gleich nach der Konferenz ankündigte. Das dürfte auch auf Herbsturlauber an Nord- und Ostsee zielen.

In NRW sind mindestens 150 Euro im Gespräch. Die genaue Höhe werde noch geklärt, sagte Ministerpräsident Armin Laschet. Die Kontaktangaben würden auch in Stichproben überprüft. Es gelte bei dieser Form des Rechtsbruchs und der Gefährdung von Menschen ebenfalls das „Null-Toleranz-Prinzip“, sagte Laschet. Auch Wirte müssten eine „gewisse Plausibilität“ der Einträge feststellen.

Die Höhe des Bußgelds und weitere Maßnahmen werden in der neuen Corona-Schutzverordnung festgelegt, die am Donnerstag in Kraft tritt. Einzelheiten stellt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor.

Das Bußgeld werde höher sein als die jetzige Strafe für Maskenverweigerer im öffentlichen Nahverkehr, weil auch mehr Menschen mit Corona in Gaststätten infiziert werden könnten, sagte Laschet. Es liege im gesundheitlichen Interesse jedes Einzelnen, seinen richtigen Namen zu hinterlassen. Die Kontaktnachverfolgung sei „die Schlüsselfrage der Pandemie“.

Mehr Maske, weniger Alkohol

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach den Gesprächen, man habe nun „eine Philosophie, ein Regelwerk, eine Strategie“. Es gebe eine Art Ampel mit unterschiedlichen Warnsignalen und Stufen, die festlegen, wie ab bestimmten Schwellenwerten an Neuinfektionszahlen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen reagiert werden soll. „Mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Feiern“, das sei der „Grunddreiklang“, erklärte Söder.

Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstagmorgen 2089 neue Corona-Infektionen in Deutschland innerhalb eines Tages. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9460; elf mehr als am Vortag. Am Samstag war mit 2507 neuen Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden.

 

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