NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Missbrauch als Verbrechen behandeln
„Wie Mord und Totschlag“

Düsseldorf (WB). Mit einem technisch so verzwickten Missbrauchsfall wie in Münster hatten die Ermittler in Nordrhein-Westfalen noch nicht zu tun. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) will, dass die Polizei schneller auf Internetdaten zugreifen kann, sagt er im Interview mit unserem Düsseldorfer Korrespondenten Hilmar Riemenschneider.

Mittwoch, 10.06.2020, 02:00 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 05:04 Uhr
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Nach dem Fall des massenhaften sexuellen Kindesmissbrauchs in Lügde und dem in Bergisch Gladbach entdeckten Netz von Tätern sind die Ermittler in Münster jetzt auf den dritten so umfassenden Missbrauchskomplex innerhalb von nur 1,5 Jahren gestoßen. Wie ordnen Sie das ein?

Herbert Reul: Wir haben doch alle geahnt, dass Kindesmissbrauch in dieser Gesellschaft stärker verbreitet ist, als wir das wahrhaben wollten. Jetzt haben wir in dieses Wespennest reingestochen. Es ist der Anfang, und wir werden noch lange, lange damit beschäftigt sein, weil diese Kriminalität in der Gesellschaft sehr weit verbreitet ist. Mir war klar: Wenn man anfängt, das aufzudecken, wird es lange kein Ende geben.

Worin unterscheidet sich der Fall aus Münster von den anderen beiden?

Reul: Erstens ist er, was die Datenmengen angeht, überraschend groß. Das ist neu. Zweitens ist der Haupttatverdächtige technologisch außerordentlich versiert: Wir haben es offenbar mit einem echten IT-Experten zu tun. Er hat seine Daten bestens verschlüsselt. Das ist eine neue Qualität.

Der Haupttatverdächtige ist kein unbeschriebenes Blatt. Hätten Jugendamt, Polizei und Justiz seinen Fall anders einordnen und behandeln müssen?

Reul: Das sind ganz schwierige Fragen. Je länger ich mich mit dem Thema befasse, um so stärker widerstrebt es mir, darauf einfache Antworten zu geben. Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen genannten staatlichen Institutionen nach den jeweils geltenden Vorschriften gehandelt haben. Trotzdem kann das Ergebnis einen ja nicht zufriedenstellen. Das spricht dafür, dass diese Vorschriften einfach nicht ausreichend sind. Ich glaube, da gibt es in vielen Zuständigkeitsbereichen jede Menge Verbesserungspotenzial.

Sie haben entschieden, dass die Ermittlungen zu Kindesmissbrauch landesweit vernetzt werden. Wie läuft das im Fall Münster konkret ab?

Reul: Es gibt – unabhängig vom aktuellen Fall – drei grundlegende Neuerungen: Erstens greifen alle Ermittler über eine Datenautobahn auf den Fall zu. Nicht alle Beamten müssen also am selben Ort sitzen, sie arbeiten vernetzt miteinander. Zweitens werden die Daten schneller hin- und hergeschoben, und wir können die Auswertung zentral im Landeskriminalamt vornehmen. Damit entlasten wir die Polizeibehörden vor Ort. Zum Dritten wollen wir die Mitarbeiter mit künstlicher Intelligenz entlasten. Im Moment arbeiten wir hier mit einer Software aus Niedersachsen.

Was macht das mit den Beamten und Mitarbeitern, die sich dieses Material ansehen müssen?

Reul: Ich glaube, dass das eine irre Anstrengung und psychische Belastung ist. Am Montag habe ich den Beamten in Münster gesagt: Bevor ihr an die Belastungsgrenze kommt, hört auf. Dann muss diejenige oder derjenige abgezogen werden. Es muss keiner bis an die Grenze gehen. Darüber hinaus wird es auch in Münster Supervision für die Ermittler geben.

Akribie hat zwar im Fall Münster geholfen, aber viel Zeit gekostet. Darum wird wieder eine Vorratsdatenspeicherung gefordert. Unterstützen Sie das?

Reul: Wir müssen endlich raus aus den ideologischen Schützengräben. Wir brau-chen einfach irgendein Instrument, um gegen Rechtsextremismus und gegen Kinderpornografie im Netz vorgehen zu können. Und zwar schnell. Wie das Instrument heißt, ist völlig egal: Wir brauchen einen pragmatischen Weg. Das werde ich kommende Woche in der Innenministerkonferenz ansprechen.

Was genau wäre ein pragmatischer Weg?

Reul: Die Polizei braucht einen besseren Zugriff auf Daten. Aber es geht nicht um ein so großes Ding wie die Vorratsdatenspeicherung, die immer ideologischer diskutiert wird. Mein Weg ist: Sind wir uns einig, dass wir bei den beiden genannten Kriminalitätsfeldern an die Daten kommen müssen? Wenn ja, dann lasst uns überlegen, wie wir es machen, welches Recht dafür aufgeschrieben werden muss, damit Ermittler eine IP-Adresse zuordnen können. Notfalls nur für diese beiden Kriminalitätsbereiche.

Die Innenministerkonferenz hat schon früh eine Strafverschärfung für Kindesmissbrauch gefordert, zudem gibt es eine Bundesratsinitiative, die feststeckt. Warum klappt das nicht?

Reul: Es gibt zum Beispiel rechtssystematische Bedenken. Dann hängt so ein Vorhaben fest. Natürlich ist die Strafverschärfung auch kein Allheilmittel, es ist ein Hilfsmittel. Ich möchte nur, dass wir uns darauf verständigen, dass der Besitz von Missbrauchsfilmen nicht irgendetwas ist wie Ladendiebstahl. Ich will, dass es als Verbrechen behandelt wird. Das ist, verdammt noch mal, keine Lappalie! Das ist – im übertragenen Sinn – wie Mord und Totschlag: Ein menschliches Leben wird vernichtet. Nicht physisch, aber psychisch.

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