Erster Zwischenbericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt Nach Missbrauchsskandal in Lügde: Kommission fordert mehr Kinderschutz

Düsseldorf/Lügde (WB). Seit 15 Monaten arbeitet die so genannte Bosbach-Kommission »Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen« im Verborgenen. Angetrieben durch den von Behördenfehlern und Ermittlungspannen geprägten Missbrauchsskandal von Lügde hat die Experten-Runde nun ersten Zwischenbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorgelegt.

Von Hilmar Riemenschneider
Der weitreichende Missbrauchsfall von Lügde hat die Kommission für ihre Arbeit angetrieben.
Der weitreichende Missbrauchsfall von Lügde hat die Kommission für ihre Arbeit angetrieben. Foto: dpa

An dem Fall zeige sich die Bedeutung eines umfassenden Präventionskonzepts, betonte der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Der am Mittwoch veröffentlichte Teilbericht »Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch« soll darum in die aktuelle Aufarbeitung des Falls einfließen. Er benennt Defizite und Lösungen für drei Bereiche: die Prävention, den Schutz von Opfern und die Ermittlungsarbeit der Polizei.

Warnzeichen

Wenn Ärzte »gewichtige« Hinweise auf eine mögliche Misshandlung oder einen Missbrauch finden, sollen sie nach geltendem Gesetz das Jugendamt einschalten. Diese Hürde sei aber zu hoch, kritisiert die Kommission und regt an, dass Ärzte sich auch untereinander austauschen. Derzeit dürfen sie das nicht, das müsse gesetzlich erlaubt werden. In einer verschlüsselten Datenbank sollen die Mediziner verpflichtend auch kleine Hinweise festhalten: Weil mögliche Täter häufig mit den Kindern den Arzt wechseln, könne sich dieser bei Bedarf trotzdem ein klares Bild über von Kollegen notierte Verdachtsmomente verschaffen.

Eingreifen

Grundsätzlich sollen Hinweise auf Missbrauch oder Misshandlung von Kindern schon

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Foto: dpa

früh in Fallkonferenzen von Jugendämtern, Polizei, Ärzten, Kinderschutzorganisationen besprochen werden. Auch Lehrer, Erzieher oder Mitarbeiter von Rettungsdiensten, die die Wohnungen sehen, sollen einbezogen werden. Dafür müssten Datenschutzvorschriften gelockert werden. Sobald die Gefahr von schwerwiegenden Misshandlungen erkennbar wird, sollen Jugendämter bedrohte Kinder aus den Familien nehmen können. Das dürfe nicht an fehlendem Personal der Jugendämter scheitern, mahnt die Kommission.

Opferschutz

Damit betroffene Kinder, die als Opfer vernommen werden, nicht durch wiederholte Befragungen noch zusätzlich leiden müssen, soll es künftig nur noch eine einzige Vernehmung durch den Ermittlungsrichter geben. Ein Gutachter soll diese Aussage bereits verfolgen, um die Glaubhaftigkeit zu bewerten. Grundsätzlich soll die Vernehmung auf Video dokumentiert werden und vor Gericht an Stelle einer erneuten Aussage ins Verfahren einfließen. Dass Angeklagte dies bisher ablehnen können, nennen die Experten „unverständlich“. Um die Vernehmung aufzuzeichnen, fehle vielerorts allerdings eine angemessene technische Ausstattung.

Ermittlungen

Für Durchsuchungen müsse die Polizei ausreichend geschulte Kräfte verfügbar halten, fordert die Kommission. Sie empfiehlt, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bereitschaftspolizei dafür einzusetzen. Essenziell sei es, vor Ort bereits Experten für Datenträger einzubeziehen.

Beweismittel

Zu den Pannen im Fall Lügde gehört das spurlose Verschwinden von 155 Datenträgern bei der Kreispolizei Lippe . Bislang gebe es keine einheitliche Regelung, wie digitale Beweismittel sicher aufzubewahren sind, kritisiert die Kommission. Die Auswertung der Asservate solle zentralisiert in technisch und personell spezialisierten Polizeibehörden stattfinden. Dafür müsse das Land in bessere Ausstattung investieren.

Familienminister Joachim Stamp (FDP) nannte die Empfehlungen »eine hilfreiche Ergänzung« zu bereits eingeleiteten Maßnahmen. Die betroffenen Ministerien sollen sie jetzt prüfen.

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