Duisburger Einsatzkräfte unter Extremismus-Verdacht – Innenminister Reul ist empört
Rechter Aufkleber im Polizeiauto

Duisburg (dpa). Ausgerechnet im Zusammenhang mit einer Rechten-Demo am 1. Mai ist in Duisburg in einem Polizei-Mannschaftswagen ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung »Identitäre Bewegung« entdeckt worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält es für »sehr wahrscheinlich«, dass einer der »in der Regel« sechs in dem Wagen transportierten Polizisten den Aufkleber dort angebracht hat.

Donnerstag, 02.05.2019, 15:37 Uhr aktualisiert: 02.05.2019, 15:40 Uhr
Symbolbild. Foto: Jörn Hannemann

Am Rande eines Besuchs in Griechenland bei Polizisten aus NRW, die als Teil der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Sicherung der Grenze zu Nordmazedonien helfen, nannte Reul den Vorgang »unerträglich, überhaupt nicht zu akzeptieren«.

Der Aufkleber mit dem Slogan »Wehr Dich! Es ist dein Land!« war an der Innenseite der Sonnenblende am Fahrersitz angebracht. Nur bei heruntergeklappter Blende sei der Aufkleber laut der Polizei zu sehen gewesen. Der Wagen gehört zur Duisburger Einsatzhundertschaft. Der Aufkleber sei der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz vorgelegt worden. Laut Reul wurde der Staatsschutz eingeschaltet: »Ich habe angeordnet, dass der Vorfall rückhaltlos aufgeklärt wird und die Verantwortlichen disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden«.

Die Besatzung des Mannschaftswagens war am 1. Mai in Duisburg im Einsatz, wo sich etwa 300 Personen an der Demonstration der Partei »Die Rechte« beteiligten. An der Gegendemonstration nahmen 200 Menschen teil. Als einige von ihnen versuchten, Polizeisperren zu durchbrechen, kam es zu Auseinandersetzungen. Kurz nach 19 Uhr erhielt die Polizei über soziale Medien Kenntnis vom Aufkleber. Er wurde sichergestellt. Kurze Zeit später distanzierte sich die Behörde auf Twitter von den Inhalten und teilte mit, interne Maßnahmen eingeleitet zu haben. Am Donnerstag sagte Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels: »Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz und wird auf keinen Fall toleriert. Wir nehmen den Vorfall ernst und werden ihn bis ins Detail aufarbeiten«.

Die »Identitäre Bewegung Deutschland« (IBD) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gehören ihr bundesweit rund 500 Mitglieder an. Die Gruppierung vertrete die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6581597?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2616245%2F
Corona-Pandemie: Teil-Lockdown bis zum 10. Januar
Bundeskanzlerin Merkel (M) spricht bei einer Pressekonferenz nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Nachrichten-Ticker