Verstoß gegen Verfahrensregeln Steuerreform: US-Repräsentantenhaus muss erneut abstimmen

Washington (dpa) - Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Steuerreform der US-Republikaner muss wiederholt werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur «Bloomberg» und berief sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Kevin McCarthy.

Von dpa
Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, spricht im Kapitol in Washington zu Pressevertretern.
Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, spricht im Kapitol in Washington zu Pressevertretern. Foto: Jacquelyn Martin

Hintergrund ist, dass mehrere Passagen des vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeten Gesetzentwurfs gegen Verfahrensregeln des Senats verstoßen. Der Senat wollte dennoch an seiner Abstimmung am Dienstag festhalten.

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Papiers steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen von Präsident Donald Trump deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

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