«America-First»-Architekt Trumps Chefstratege Bannon verlässt das Weiße Haus

Er war massiv an Trumps Wahlkampf beteiligt und galt als rechter Vordenker im Weißen Haus. Jetzt verlässt Stephen Bannon die Regierung in Washington - inmitten eines tobenden Flügelkampfes.

Von dpa
Der umstrittene Stephen Bannon verlässt das Weiße Haus.
Der umstrittene Stephen Bannon verlässt das Weiße Haus. Foto: Carolyn Kaster

Washington (dpa) - Donald Trumps umstrittener Chefstratege Stephen Bannon verlässt das Weiße Haus. Die US-Regierung bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte. «Wir danken ihm für das Geleistete und wünschen ihm das Beste», heißt es in einer Erklärung von Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Stabschef John Kelly und Bannon hätten sich darauf geeinigt. Er hatte demnach am Freitag seinen letzten Arbeitstag im Weißen Haus.

Der 63-Jährige gilt als vehementer Vertreter der nationalistischen Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Bannon hatte Mitte der Woche im Gespräch mit einem Journalisten die Nordkorea-Politik Trumps konterkariert, indem er eine militärische Option zur Lösung des Konflikts kategorisch ausschloss. Trump solle wütend reagiert haben, berichteten Medien.

Bannon war zudem seit geraumer Zeit in den Verdacht geraten, vertrauliche Details aus dem Weißen Haus an Medien weitergegeben zu haben. Zu seinen internen Widersachern gehören die moderateren und wirtschaftsliberalen Kräfte im Team um Trump, wie dessen Schwiegersohn Jared Kushner, Wirtschaftsberater Gary Cohn und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Bannon gilt gemeinsam mit Stephen Miller als Architekt der «America-First»-Strategie Donald Trumps. Der Mitgründer der erzkonservativen Internet-Plattform Breitbart war vor Beginn der Endphase des Wahlkampfs 2016 zum Team-Trump gestoßen. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am Wahlsieg des Immobilienmilliardärs zugeschrieben.

Der Abgang Bannons ist der Höhepunkt einer extrem turbulenten Woche im Weißen Haus, in der Trump vor allem wegen seines Umgangs mit gewalttätigen Rechtsextremisten in der Stadt Charlottesville ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war. Die umstrittene Haltung Trumps, die Extremisten nicht eindeutig zu verurteilen, war weltweit auf Kritik gestoßen. Auch in seiner republikanischen Partei regte sich Widerstand. Partei-Schwergewicht Mitt Romney, ein früherer Präsidentschaftsbewerber, forderte Trump zu einer Entschuldigung auf.

Bereits am Freitag schossen in Washington Spekulationen über Bannons künftige Rolle ins Kraut. Unter anderem wurde vermutet, Bannon könnte versuchen, mit oder ohne Unterstützung Trumps eine nationalistische Bewegung außerhalb der Regierung zu formen. Fraglich war auch, inwiefern sich die Personalie auf den politischen Kurs des US-Präsidenten auswirken wird und ob weitere Personalentscheidungen im Weißen Haus bevorstehen.

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Jetzt droht die Geburt einer rechtsnationalen Bewegung

Die am Ende des Artikels angeführte Befürchtung, Bannon könne eine rechtsnationale Bewegung formieren, ist sehr ernst zu nehmen. Bereits kurz vor der Präsidentschaftswahl waren Politikwissenschaftler der Auffassung, Trump hätte bei Verlust der Wahl gute Chancen, eine neue rechte Bewegung zu formen, nämlich aus dem Kern der Wählerallianz, die er geschmiedet hatte. Genau das kann nun immer noch geschehen, im Angesicht einer schwer unter Druck geratenen Präsidentschaft. Ob dies für oder gegen Trump gerichtet wäre, ist unklar, aber auch nicht primär. Ein mögliches Szenario sollte man aber bedenken: Trump droht realistisch weniger ein Impeachment denn die Nicht-Wiederstellung als republikanischer Präsidentschaftskandidat bei der nächsten Wahl. In dem Fall könnte er, ggf. auch ein anderer Kandidat, sich auf eine neue rechtsnationale Bewegung ausserhalb der rep. Partei stützen, die durchaus Chancen auf den Wahlsieg haben könnte. Das sollte man nach dem Ergebnis der letzten Wahl nicht ausschliessen. Und Bannon ist ein gefestigter Ideologe. Ihm ist zuzutrauen, dass er an Trump festhalten würde, wenn es seiner Sache dient. Aus meiner Sicht ist daher der Abgang von Bannon aus dem jetzigen Weissen Haus, in dem er bei der republikanischen Besetzung wichtiger Posten wohl keine Chance auf Durchsetzung seiner Ideen mehr sah, kein Grund zur Erleichterung, sondern im Gegenteil: es ist Grund zu höchster Wachsamkeit.

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