Zehn-Punkte-Plan Grüne stellen Bedingungen für Koalitionsvertrag

Wofür stehen die Grünen? Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Partei ihr Profil für die Bundestagswahl schärfen. Doch die Forderungen bleiben hinter dem Entwurf für das Wahlprogramm zurück.

Von dpa
Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, stellen den 10-Punkte-Plan für Grünes Regieren vor.
Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, stellen den 10-Punkte-Plan für Grünes Regieren vor. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Ende der Massentierhaltung, 20 Kohlekraftwerke sofort abschalten, Homo-Ehe: Die Grünen haben Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag festgelegt.

«Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen», heißt es im «Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren», den das Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt heute in Berlin vorstellte. Er soll als Antrag auf dem Programmparteitag der Grünen Mitte Juni ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Zuletzt wurde den Grünen vorgeworfen, es sei unklar, wofür sie stehen.

In dem Papier heißt es unter anderem, dass die Grünen weitere Verschärfungen des Asylrechts ablehnen. Wer in Deutschland geboren wird, solle automatisch deutscher Staatsbürger sein. Die Polizei soll besser ausgestattet und das Waffenrecht verschärft werden.

Die Forderungen passen zum Entwurf des Grünen-Wahlprogramms, bleiben aber dahinter zurück . So heißt es im Programmentwurf, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen sollen. In den zehn Punkten ist der Umstieg auf E-Mobilität enthalten, aber ohne konkretes Datum.

Das dürfte daran liegen, dass auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Antrag unterschrieben hat. Er hat sich gegen das 2030-er Ziel ausgesprochen. Den Antrag unterstützen wichtige und prominente Grüne vom linken und vom realpolitischen Parteiflügel, darunter Jürgen Trittin, Claudia Roth, Robert Habeck, Anton Hofreiter, Simone Peter und Reinhard Bütikofer.

Geschlossenes Auftreten gehört zu den Wahlkampf-Strategien der Ökopartei, die in Umfragen bei sechs bis acht Prozent liegt.

Kommentare

Koalitionsvertrag ? Welchen Koalitionsvertrag wollen die Grünen nach dem zu erwartenden Wahlergebnis der BTW unterschreiben ?

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.