Migration Auch Seehofer rügt Merkels Flüchtlingspolitik als «Fehler»

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat mit demonstrativer Ruhe auf die Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel reagiert.

Von dpa

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in «großer Einigkeit» im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst. «Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird.»

Seehofer sagte dem «Spiegel» zu Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen: «Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.» Deutschland komme bald in «eine nicht mehr zu beherrschende Notlage». Wirtz betonte, Deutschland habe seiner humanitären Verantwortung nachkommen müssen. «Es war eine Notlage.»

Zu Seehofers Ankündigung, Ungarns umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen, sagte Wirtz, jede Initiative, die dazu beitrage, «so viel Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen», könne die Regierung nur begrüßen. «Jedes Gespräch dazu (...) ist ein gutes Gespräch.» Merkel müsse Orban aber nicht in Bayern treffen. Sie habe genügend Gelegenheiten für bilaterale Kontakte mit ihm. Orban macht Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich.

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