Flüchtlinge Herrmann: Taschengeld für Asylbewerber vom Balkan «Zumutung»

Berlin (dpa) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen. «Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Die Welt».

Von dpa
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei der Besichtigung einer geplanten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei der Besichtigung einer geplanten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge. Foto: Sven Hoppe

Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen.

Herrmann plädierte dafür, das Leistungsniveau für alle Asylbewerber zu überprüfen. «Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann», sagte er. Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben. «Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben.»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern eher Sachleistungen als Bargeld zu geben. Bisher bekommen sie in den Erstaufnahme-Einrichtungen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat.

De Maizière will in dieser Woche eine neue Prognose abgeben, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden. Bisher wurde mit 450 000 gerechnet, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher sein.

Kommentare

Armselig!

Die aktuelle Rhetorik insbesondere der CSU, und nun auch von de Maizière, macht alle wohlmeinenden Interpretationen zunichte!
Die derzeitige Ausländer- bzw. Asylpolitik ist insbesondere in Deutschland noch geprägt von parteiideologisch aufgeladenen Positionen ("Deutschland ist kein Einwanderungsland", "Wer betrügt, der fliegt", "Mia san mia", "massenhafter Asylmißbrauch", "rasanter Kostenanstieg", "rigorose Maßnahmen", "weniger Bargeld") der - auch noch jüngsten - Vergangenheit. Man sollte sich daher nicht wundern, wenn neben der erfreulichen Entwicklung von Befürwortern und Helferkreisen für Flüchtlinge und Einwanderer aber auch Ausländerfeinde, angefeuert von geistigen Brandstiftern ("Bayern soll als Zuwanderungsland unattraktiv werden": PFUI) , weiterhin, und wie die Kriminalitätsstatistiken belegen, verstärkt ihr Unwesen treiben.
Selbst die Wirtschaftsverbände sprechen sich mittlerweile - aufgrund des infolge der demographischen Entwicklung absehbaren Mangels auf dem Arbeitsmarkt - für eine aktive Einwanderungspolitik aus. Und auch Kommunalpolitiker sehen hier eine Möglichkeit, dem "Ausbluten" ihrer Region entgegenzuwirken.
Es wird daher Zeit, vom Schutz der Grenzen auf den Schutz der Menschen umzuschalten und auch Ausländern im biblischen Sinne als unseren Brüdern und Schwestern zu
begegnen. Nicht zuletzt könnten Sie Deine Schwiegersöhne/Töchter, Schwäger/innen, Nichten/Neffen, Cousins/Cousinen etc. sein, wie auch Sigismund Rüstig in seinem Song "Ich bin, ich hab, mia san mia" thematisiert:
http://youtu.be/2AdoJY-VRkw
Viel Spaß beim Anhören!

Und nicht zu vergessen: die CDU und insbesondere Merkel haben vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert! Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!

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