Rechtliche Schritte

Kohl-Sohn verklagt Gesundheitsministerium wegen Maskendeal

Ein Million FFP2-Schutzmasken hat die Firma Kohl Consult GmbH im Frühjahr vergangenen Jahres an das Gesundheitsministerium in Berlin geliefert. Die Rechnung soll noch nicht beglichen sein.

Von dpa

Samstag, 03.04.2021, 11:09 Uhr aktualisiert: 03.04.2021, 11:12 Uhr

Eingang des Bundesministeriums für Gesundheit in Berlin. Die Firma Kohl Consult GmbH fordert die Begleichung einer Rechnung. Foto: Ole Spata

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Berlin (dpa) - Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Samstag) verklagt er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn auf annähernd 5,5 Millionen Euro. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine Sprecherin des Landgerichts.

Hintergrund sei eine Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den Auftrag erhalten, eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Die Rechnung habe das Ministerium noch nicht beglichen.

Kohl sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen. Der Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt offenbar für die beiden nicht.» Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: «Zu den Details laufender Verfahren äußern wir uns nicht.»