US-Demokraten wollen neues Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten am Montag starten
Impeachment gegen Trump

Washington (dpa) -

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten schon an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten auf den Weg bringen.

Sonntag, 10.01.2021, 15:20 Uhr aktualisiert: 10.01.2021, 18:10 Uhr
Der Fernsehsender NBC verfügt über eine Kopie des Antrags auf Impeachment, den die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Montag stellen will. Foto: imago images/ZUMA Wire

Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte dem Sender CNN, die Demokraten würden am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. „Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche.“ Er und seine Kollegen würden es allerdings bevorzugen, dass der Republikaner vorher selbst zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet.

Lieu ist Ko-Autor des Resolutionsentwurfs, in dem ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: «Anstiftung zum Aufruhr». Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung angestachelt zu haben. Bei den Unruhen am Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als «eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung» bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Vereidigung von Joe Biden am 20. Januar

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar ohnehin aus dem Amt. Davor ist ein Urteil im Senat in einem Amtsenthebungsverfahren quasi ausgeschlossen, selbst wenn das Repräsentantenhaus kommende Woche dessen Eröffnung beschließen würde. Neben Trumps Amtsenthebung ist in dem Resolutionsentwurf allerdings auch vorgesehen, dass er für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Den Demokraten geht es mit dem Verfahren nach ihren Angaben auch darum, nach dem Angriff auf das Parlament ein Zeichen zu setzen.

Wegen der Unruhen wurden unterdessen drei weitere Beschuldigte festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte mit, darunter sei auch Jacob Chansley, der mit einem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, mit angemaltem Gesicht, nacktem Oberkörper und einem Speer mit US-Flagge ins Kapitol eingedrungen war - Bilder von ihm machten weltweit die Runde. Auch ein Verdächtiger namens Adam Johnson wurde von der Polizei gefasst, er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Kapitol entwendet haben.Außerdem wurde den Angaben zufolge ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick Evans, festgenommen. Er soll ein Video von seinem Eindringen ins Kapitol live auf seiner Facebook-Seite gezeigt haben. Evans erklärte am Samstag seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, den drei Männern werde unter anderem illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude vorgeworfen. Insgesamt sind inzwischen die Fälle von 18 mutmaßlichen Randalierern vor einem Bundesgericht anhängig.

Trumps Unterstützer werden weniger

Auch unter Trumps Republikanern wächst der Unmut. Lieu sagte, mehrere republikanische Kongressabgeordnete wollten für die Resolution zur Amtsenthebung Trumps stimmen. Das Repräsentantenhaus - das von den Demokraten kontrolliert wird - kann die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschließen. Geführt und entschieden würde das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, aber im Senat. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist derzeit nicht absehbar. Dafür fehlen den künftig 50 Demokraten die Stimmen von 17 Republikaner.Allerdings bekommt Trump auch von Republikanern im Senat zunehmend Gegenwind. Der republikanische Senator Pat Toomey sagte dem Sender Fox News am Samstag, Trumps Vergehen würden die Kriterien für ein Amtsenthebungsverfahren erfüllen. Sein Kollege Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses „definitiv in Betracht ziehen“. Bereits am Freitag hatte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski Trumps Rücktritt gefordert. Alle drei Senatoren sind innerparteiliche Kritiker des Präsidenten.

Trump äußerte sich am Samstag nicht öffentlich. Am Vorabend hatte Twitter sein Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

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