Die Beschlüsse von Bundesregierung und Ministerpräsidenten
Die Politik legt nach

Berlin (dpa) -

Corona wütet weiter – und so bleiben die bestehenden Auf­lagen bis Ende Januar in Kraft. Hinzu kommen Verschärfungen etwa der Bewegungsfreiheit.

Mittwoch, 06.01.2021, 02:00 Uhr
Der Lockdown wird bis Ende Januar verlängert; aber Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben noch mehr Beschlüsse gefasst. Foto: imago images/Jan Huebner

Die Beschlüsse von Kanzlerin ­Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Detail:

Was neu ist . . .

Kontakte: Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Künftig sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit ei­ner weiteren Person erlaubt.

Mobilität: In Land­kreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gemeldet wurden, sollen sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als ­15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. ­„Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.“

Impfungen: Bis spätestens Mitte Februar sollen sich alle Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen impfen lassen können. Bis zum 1. Februar sollen vier Millionen Impfdosen ausgeliefert worden sein.

Kinderkrankengeld: Normalerweise erhält jedes Elternteil pro Jahr für bis zu zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld, Alleinerziehende für bis zu 20 Tage. Vo­rübergehend soll der Zeitraum auf 20 beziehungsweise 40 Tage steigen. Der Anspruch gilt auch, wenn das Kind wegen Corona nicht in die Schule oder Kita gehen kann.

Einreisen: Wer aus ei­nem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich künftig bei der Einreise ­testen lassen oder in den 48 Stunden davor. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, die ab dem fünften Tag durch einen ­negativen Test beendet werden kann, bleibt bestehen.

Was weiter gilt . . .

Einzelhandel: Der Einzelhandel bleibt geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Baby­fachmärkte, Apotheken, ­Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte und Großhandel.

Schulen:Schulen bleiben geschlossen, oder die Präsenzpflicht bleibt aus­gesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen ange­boten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten.

Kitas:Auch Kindertagesstätten bleiben grundsätzlich geschlossen. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

Arbeitsplatz:Arbeit­geber werden gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebs­ferien oder großzügige ­Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.

Nächste Schritte: Am 25. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.

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