Streit um Corona-Hilfen

Mützenich kritisiert Brinkhaus

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte eine höhere Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen gefordert. Kritik kommt von seinem SPD-Amtskollegen.

Von dpa

Samstag, 05.12.2020, 09:00 Uhr aktualisiert: 05.12.2020, 09:02 Uhr

Rolf Mützenich kritisiert die Brinkhaus-Forderung nach mehr Corona-Hilfen durch die Länder. Foto: Michael Kappeler

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Berlin (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Unionskollegen Ralph Brinkhaus (CDU) wegen der Forderung nach mehr Corona-Hilfen von Länderseite kritisiert.

Die Diskussion sei nur vorgeschoben. «Diese Debatte soll nur davon ablenken, dass die Union am Ende den Rotstift am Sozialstaat ansetzen will», sagte Mützenich der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Dabei sei es der Sozialstaat, der viele Menschen gut durch die Krise führe.

Brinkhaus hatte mit seinem Vorstoß für einen größeren Länderbeitrag zu den Corona-Hilfen eine breite Länderfront gegen sich aufgebracht, auch aus den eigenen Reihen. Er hatte aber auch Rückendeckung von Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten bekommen. Mützenich fordert hingegen, die Diskussion über eine gerechte Verteilung der Lasten nach der Bewältigung der Krise zu führen.