Betrugsvorwürfe erneuert
Nach Widerspruch: Trump enttäuscht von Justizminister

Erneut hat der amtierende US-Präsident Trump deutlich gemacht, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Biden abfinden will. Er erneuert seine Wahlbetrugsvorwürfe. Das Oberste Gericht in Wisconsin lehnte seine Klage gegen die Wahlergebnisse ab.

Donnerstag, 03.12.2020, 22:07 Uhr aktualisiert: 03.12.2020, 22:10 Uhr
Donald Trump spricht weiter von Wahlbetrug - selbst wenn Gerichte oder Justizministerium dafür keine Beweise finden. Foto: Evan Vucci

Washington (dpa) - Nach dem direkten Widerspruch mit Blick auf angeblichen Wahlbetrug hat der amtierende US-Präsident Donald Trump offengelassen, ob er an Justizminister William Barr festhalten will.

«Er hat noch nichts getan», sagte Trump am Donnerstag am Rande einer Zeremonie im Weißen Haus. Wenn Barr nachsehen würde, würde er Beweise für Wahlbetrug finden, behauptete Trump. «Sie haben es sich nicht genau angeschaut, was - um ehrlich zu sein - eine Enttäuschung ist, denn es handelt sich um massiven Betrug.» Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: «Fragen Sie mich das in einigen Wochen.»

Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage gegen Joe Biden noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Justizminister Barr hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können. Barr gilt als enger Verbündeter Trumps.

Trump hat seine Versuche noch nicht aufgegeben, mit einer Klagewelle das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. US-Gerichte haben aber schon zahlreiche Klagen abgeschmettert. Trump wiederholte am Donnerstag seinen Vorwurf, dass es sich bei der Wahl um die «wahrscheinlich betrügerischste» jemals gehandelt habe. US-Behörden hatten die Abstimmung als sicherste in der amerikanischen Geschichte bezeichnet.

Am Donnerstag erlitt Trump einen weiteren Rückschlag. Das Oberste Gericht in Wisconsin lehnte ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden. Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handele es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung. Ein Anwalt Trumps kündigte im Anschluss an, entsprechende Klagen vor Bezirksgerichten in Dane und Milwaukee einreichen zu wollen.

Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20.000 mehr als der republikanische Amtsinhaber.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind in den USA der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Wisconsin bringt 10 Stimmen von Wahlleuten.

© dpa-infocom, dpa:201203-99-552004/7

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