Wer bezahlt die Milliarden?
Corona-Kosten: Kanzlerin berät mit Ministerpräsidenten

Die Corona-Krise kommt den Staat teuer zu stehen. Deshalb ringen Bund und Länder seit Tagen um die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlen muss. Finden die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten eine Antwort?

Mittwoch, 02.12.2020, 19:45 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zur wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt. Foto: Markus Schreiber

Berlin (dpa) - Überschattet von fast 500 Corona-Todesfällen an einem Tag sind die Ministerpräsidenten der Länder heute erneut zu einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen.

Die Pandemie soll diesmal zwar kein Schwerpunkt der Beratungen sein, doch zumindest der jüngste Bund-Länder-Streit über die Finanzierung der Corona-Hilfen dürfte schon eine Rolle spielen.

Im Vorfeld hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zur Mäßigung aufgerufen: «Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen», sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte zuletzt mehrere Ministerpräsidenten gegen sich aufgebracht, als er eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder an den Pandemie-Kosten anmahnte. Die Länder sollten «nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren».

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im ZDF-«Morgenmagazin», der Vorwurf verkenne den föderalen Staatsaufbau Deutschlands. Nur der Bund könne Steuern erheben. Nach der Pandemie müsse man einen «Kassensturz» machen und klären, aus welchen Quellen die Schulden, die nun von Bund und Ländern angehäuft worden seien, finanziert werden könnten. Sein saarländischer Amtskollege Hans wies die Kritik ebenfalls zurück: «Wir fühlen uns vom Bund nicht alleine gelassen. Aber wir lassen umgekehrt auch den Bund nicht im Regen stehen. Wir werden als Länder unserer finanziellen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht.»

Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.

Besonders hohe Zuwachsraten gibt es derzeit in Sachsen. Regierungschef Kretschmer kündigte deshalb einen härteren Lockdown an, falls die Zahlen bis Weihnachten nicht sinken. «Dann werden wir nach Weihnachten die Kindergärten nicht mehr öffnen können. Dann werden die Schulen länger geschlossen bleiben. Dann müssen wir darüber sprechen, ob die Geschäfte für eine gewisse Zeit lang geschlossen bleiben», sagte er im sozialen Netzwerk Instagram.

Unterdessen setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf zügige Entscheidungen über die Zulassung von Corona-Impfstoffen in Europa. Pflegekräfte und Ärzte arbeiteten gerade Tag und Nacht und an jedem Wochenende. Daher dürfe man auch von der EU-Zulassungsbehörde erwarten, dass sie schnellstmöglich zu einer Entscheidung komme, sagte Spahn nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen.

In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie für ein Produkt des US-Konzerns Moderna. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) bat um Geduld: Auch beim Covid-Impfstoff würden keine Abkürzungen genommen und keine Abstriche bei den Anforderungen gemacht. «Nur so werden wir das Vertrauen in der Bevölkerung auf einen Impfstoff weiter ausbauen können.»

© dpa-infocom, dpa:201202-99-538446/7

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